Oligarchenspiele in Kiew

Kolumne30. März 2015, 17:43
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Die Kämpfe der Oligarchen untereinander tragen zur Destabilisierung der unter enormem Druck stehenden Regierung bei

Westliche Militärexperten rechnen mit einer Eskalation der Spannungen in der Ostukraine. Nato-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove und der Kommandeur des US-Heeres in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, haben in den letzten Tagen - im Gegensatz zu vorsichtigen deutschen und französischen Diplomaten - öffentlich die andauernde militärische Intervention Russlands verurteilt.

Der nächste große Angriff der militärisch überlegenen Separatisten dürfte auf die strategisch bedeutende Hafenstadt Mariupol mit 450.000 Einwohnern zielen. Die schwache und demoralisierte Armee der ukrainischen Regierung hat derzeit keine Chance, einen Krieg gegen die von Moskau massiv unterstützten Separatisten zu gewinnen. Der Doyen der amerikanischen Ostexperten und Sicherheitsberater Präsident Carters, Professor Zbigniew Brzezisnki, sieht im Falle einer entschiedenen russischen Politik gegenüber der Ukraine keine militärische Konfrontation, sondern als Resultat des Drucks eher einen totalen Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft voraus.

Vor diesem bedrohlichen Hintergrund muss man die Bedeutung der Entlassung des Gouverneurs von Dnipropetrowsk, des umstrittenen Milliardärs Ihor Kolomojskyj, bewerten. Dieser Oligarch mit einem geschätzten Vermögen von 1,36 Milliarden Euro hatte zwar die proeuropäische Regierung durch die Aufstellung von mehreren "Freiwilligen"-Bataillonen im Kampf gegen die Separatisten unterstützt. In den letzten Wochen kam es jedoch zu einem offenen Konflikt mit dem Präsidenten Petro Poroschenko und der Parlamentsmehrheit wegen der Neuregelung der Stellung von staatlichen großen Energieunternehmen, die bisher von dem streitbaren Gouverneur und seinem Konzern kontrolliert wurden.

Der Fall Kolomojskyj bedeutet freilich keineswegs eine allgemeine Abrechnung mit jenen mächtigen Unternehmern, die seit dem Zerfall der Sowjetunion Wirtschaft und Politik der unabhängigen Ukraine beherrschen. Man darf nicht vergessen, dass Präsident Poroschenko selber mit einem Vermögen von 1,3 Milliarden Euro zu den Oligarchen gehört und er seinen Süßwarenkonzern Roshen entgegen seinen Wahlversprechungen im Vorjahr bisher nicht verkauft hat. Zwei andere Milliardäre - Rinat Achmetow mit 6,3 Milliarden Euro und Wiktor Pintschuk mit 1,5 Milliarden Euro - kontrollieren, so wie Kolomojskyj und Poroschenko, auch wichtige Medien. Eine zwielichtige Rolle soll auch der in Wien 2014 nach einem US-Haftbefehl wegen einer Korruptionsaffäre verhaftete und dann gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro wieder freigelassene Dmytro Firtasch spielen. Eine von ihm - allerdings ohne die Zustimmung der Kiewer Regierung - errichtete und finanzierte "Modernisierungsagentur" soll unter der Leitung des ehemaligen österreichischen Außen- und Finanzministers Michael Spindelegger die zerrüttete Wirtschaft der Ukraine reformieren.

Die Kämpfe der Oligarchen und ihrer in- und ausländischen Strohmänner untereinander um die Aufteilung der Pfründen (unter anderem sogar vor einem Londoner Gericht zwischen Kolomojskyj und Pintschuk) tragen möglicherweise jetzt mehr zur Destabilisierung der unter enormem Druck stehenden Regierung bei als die Bedrohung aus dem Osten. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 31.3.2015)

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