Flugzeugcrash: Ruf nach Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht wird laut

30. März 2015, 17:29
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CDU fordert Änderung für sensible Berufe wie Piloten - Psychotherapeuten und Piloten dagegen

Berlin/Wien - Hätte man das Unglück verhindern können, wenn der behandelnde Arzt des Copiloten den Arbeitgeber über dessen Krankschreibung informiert hätte? Nach geltendem Recht hätte er Germanwings gar nicht anrufen dürfen. Denn grundsätzlich dürfen Ärzte in Deutschland "ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis" eines Patienten nicht preisgeben. Verstoßen sie dagegen, droht ihnen bis zu ein Jahr Gefängnis.

Nur in Notfällen ist "Geheimnisverrat" erlaubt, wenn etwa ein alkoholkranker Patient Auto fahren will. CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer fordert nun eine Lockerung der Schweigepflicht für sensible Berufe: "Piloten müssen zu Ärzten gehen, die vom Arbeitgeber vorgegeben werden." Diese Ärzte müssen gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt von der Schweigepflicht entbunden sein.

Psychotherapeuten und Piloten gegen Änderung

Der Präsident der deutschen Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), Rainer Richter, lehnt eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht hingegen ab. "Die Schweigepflicht ist in Fällen, in denen Patienten andere Personen gefährden, nicht das Problem", sagte Richter der Deutschen Presse-Agentur. "Schon jetzt sind Ärzte und Psychotherapeuten befugt, die Schweigepflicht zu durchbrechen, wenn sie dadurch die Schädigung Dritter verhindern können. In Fällen, in denen es um Leben und Tod geht, sind sie dazu sogar verpflichtet."

Eine Lockerung der Schweigepflicht für bestimmte Berufe mit hohem Berufsrisiko könnte nach Ansicht des Psychotherapeuten Richter derartige Katastrophen nicht verhindern. Das Problem sei "die grundsätzliche Schwierigkeit, bei einem Menschen die Absicht, sich und insbesondere Dritte zu schädigen, verlässlich zu erkennen und die Ernsthaftigkeit einzuschätzen". Auch eine Jahre zurückliegende Behandlung einer Depression lasse eine Vorhersage einer späteren Suizidgefährdung nicht zu.

Die Vereinigung Cockpit (VC) ist klar gegen eine Lockerung der Schweigepflicht im Fall von Piloten: "Das kann nur jemand sagen, der von der Materie gar keine Ahnung hat", sagte der Präsident der Piloten-Gewerkschaft, Ilja Schulz, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wenn mein Arzt von der Schweigepflicht entbunden ist, werde ich ihm gegenüber kein Problem ansprechen, weil immer die Angst vorm Fluglizenzentzug mitschwingt", so Schulz. "Besteht die Schweigepflicht, kann der Arzt dagegen echte Hilfe anbieten."

Arbeitgeberverband für Lockerung

Der Arbeitsrechtsexperte des Arbeitgeberverbandes BDA, Thomas Prinz, forderte im "Tagesspiegel" (Dienstag) sehr wohl eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht in bestimmten Fällen. "Wenn Arbeitnehmer, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, psychische Probleme haben, sollte eine unabhängige staatliche Stelle davon erfahren", argumentierte er. Dies könne etwa das Gesundheitsamt sein. Das gleiche gelte für Seuchen.

Fachpolitiker der deutschen Regierungskoalition lehnten eine Lockerung im "Handelsblatt" (Dienstag) ab. Der Sozialdemokrat Karl Lauterbach (SPD), selbst Arzt, sagte: "Auch heute schon können Ärzte im Rahmen eines rechtfertigenden Notstands den Arbeitgeber informieren, wenn sie fürchten müssen, dass vom Patienten Gefahr für Leib und Leben anderer ausgeht." Jens Spahn von der konservativen CDU sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die ärztliche Schweigepflicht ist ein sehr hohes Gut. ... Ich kann nur davor warnen, hier aus spekulativen Annahmen heraus mit Schnellschüssen zu kommen."

Keine gesetzliche Regelung in Österreich

In Österreich gibt es für derlei Notfälle keine gesetzliche Regelung. Laut Ärztekammer können sich Mediziner aber auf rechtfertigenden Notstand berufen, wenn sie der Meinung sind, dass ein höherwertiges Gut auf Kosten eines geringeren Gutes gerettet werden kann, also Menschenleben durch den Bruch der Verschwiegenheitspflicht. Ob es sich tatsächlich um einen Notstand gehandelt hat, muss dann individuell entschieden werden. In einem konkreten Fall meldete ein Arzt einen alkoholkranken Rettungsfahrer, der dann entlassen wurde. Der OGH gab schließlich dem Mediziner recht. (bau, ksh, DER STANDARD/APA, 31.3.2015)

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