Schwarze Leitkultur und wehrhafte Demokratie

30. März 2015, 16:58
187 Postings

Gut einen Monat vor ihrem Parteitag - am 12. und 13. Mai - stellt die Volkspartei den Entwurf für ihr künftiges Grundsatzprogramm zur Diskussion. Und sorgt damit gleich für einige Irritationen

Wien - Noch ist nichts fix - aber eine Zusicherung wird von der ÖVP-Bundesparteileitung gegeben: Es soll keine Abkehr von der Neutralität geben. Aber, als langfristige Leitlinie, eine Beteiligung an einer Europaarmee, wie sie schon mehrfach angedacht (und zuletzt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert) worden ist.

Häme von der SPÖ

Daran gab es sofort Kritik in den sozialen Netzwerken, wo der ÖVP eine inkonsequente Haltung in der Sicherheitspolitik vorgeworfen wurde. Häme kam vom Koalitionspartner SPÖ, weil in dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm steht: "Wir sprechen uns für ein Wahlrecht aus, das klare Regierungsverhältnisse unterstützt und die demokratischen Rechte der Opposition sichert." Das liest die SPÖ, die in Wien von so einem Wahlrecht profitiert, als Plädoyer für ein Mehrheitswahlrecht, der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka konterte, es gehe mehr um eine Stärkung des Persönlichkeitsprinzips.

Konsequenzen bei Ablehnung der Leitkultur

Vorgeschlagen wird, dass "wer (...) unsere Leitkultur grundsätzlich ablehnt, auch nicht von ihren Leistungen profitieren (soll)". Klar ausgeprägt ist das Bekenntnis zum Erwerb von Eigentum und zur freien Entfaltung der Person.

Die Demokratie wird mit dem Adjektiv "wehrhaft" bedacht, und der Marktwirtschaft wird weiterhin das Wort "ökosozial" beigegeben. (cs, DER STANDARD, 31.3.2015)

Share if you care.