Steuerpolitik: Moscovici mahnt zu Abstimmung

30. März 2015, 15:58
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EU-Wirtschafts- und Währungskommissar: Unterbieten der Staaten bei Steuerregeln nicht haltbar

Brüssel - EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat die mangelnde Abstimmung der Steuerpolitiken der Staaten für die herrschende Intransparenz und damit für grundlegende Probleme der gesamten Union verantwortlich gemacht. Das Unterbieten der Staaten bei Steuerregeln gegenüber Großunternehmen sei nicht länger haltbar, so Moscivici am Montag im EU-Parlament.

Vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments zu "Lux Leaks", also den Steuerprivilegien für Konzerne, verwies Moscovici darauf, dass das derartige Unterbieten dazu geführt habe, dass Großkonzerne im Endeffekt selbst darüber entscheiden könnten, wie viele Steuern sie bezahlen. Daher sei es notwendig, "solche ungerechten Systeme aufzudecken", denn "es steht der Gesellschaftsvertrag zwischen Bürger und Behörden auf dem Spiel".

Deswegen müsse raschest gehandelt werden. Die EU-Kommission habe mit einem Transparenzpaket einen ersten Schritt gesetzt. Notwendig sei die Herstellung einer Steuergerechtigkeit, so Moscivici. Beim Automatischen Informationsaustausch über Steuerangelegenheiten müssten gemeinsame Qualitätsstandards gelten. (APA, 30.3.2015)

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