Karimow erhielt mehr als 90 Prozent bei Präsidentenwahl

30. März 2015, 16:20
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OSZE kritisiert Fehlen politischen Wettbewerbs bei der Abstimmung.

Taschkent - Mit einem Ergebnis wie zu Sowjetzeiten hat der autoritäre usbekische Staatschef Islam Karimow nach vorläufigen amtlichen Angaben die Präsidentenwahl gewonnen. Die Wahlleitung in Taschkent sprach dem 77-Jährigen am Montag mehr als 90 Prozent der Stimmen zu. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte das Fehlen politischen Wettbewerbs bei der Abstimmung.

Karimow ist seit 1989 in der Ex-Sowjetrepublik an der Macht und kann nun fünf weitere Jahre regieren. Beobachter sehen in dem hohen Wahlergebnis einen Ausdruck des großen Selbstbewusstseins des Staatschefs. Kritiker bemerken, dass sich kein Nachfolger für den alternden Karimow abzeichne. Die Wahlkommission gab die Beteiligung der mehr als 20 Millionen Stimmberechtigten mit rund 91 Prozent an.

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Karimow in einem Telegramm wenige Minuten nach Bekanntwerden des vorläufigen Ergebnisses. Der Wahlausgang zeige das große Ansehen des usbekischen Staatschefs sowie die Anerkennung für seine Politik.

Die OSZE kritisierte, dass keine unabhängigen Kandidaten an der Abstimmung teilnehmen durften. Außer Karimow hatten sich drei regimetreue Politiker um das höchste Staatsamt beworben. "Die Politik und die Erfolge des amtierenden Präsidenten wurden von anderen Teilnehmern nicht infrage gestellt", monierten die OSZE-Beobachter.

Usbekistan, mit rund 30 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens, ist für seine orientalischen Städte an der Seidenstraße wie Samarkand und Buchara bekannt. Menschenrechtler werfen der Regierung unter anderem Folter in Gefängnissen und Kinderarbeit auf Baumwollplantagen vor. In Usbekistan gibt es keine freien Medien. Auch der Internet-Zugang ist eingeschränkt. (APA, 30.3.2015)

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