Ein Bekenntnis zur EU-Armee mit vielen Fragezeichen

30. März 2015, 14:11
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Experte hält gemeinsame Truppe in der Union vertraglich wie politisch für schwer durchsetzbar

Wien – Mit ihrem Bekenntnis zu einer europäischen Armee in ihrem Zwischenentwurf für ein neues Programm sorgt die ÖVP für einige Fragezeichen, denn gleichzeitig will die Partei nicht an der Neutralität rütteln.

Zwar hat angesichts des russisch-ukrainischen Konflikts zuletzt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wieder eine gemeinsame Truppe für die Union angedacht, Heinz Gärtner vom Institut für Internationale Politik gibt im STANDARD-Gespräch allerdings zu bedenken, dass dafür wohl der 2008 paktierte EU-Vertrag von Lissabon "aufgelöst und neu verhandelt werden müsste". Der Experte: "Denn in diesem Fall bräuchte es auch ein gemeinsames Oberkommando, um bei einer Territorialverteidigung oder einer Intervention außerhalb der EU handlungsfähig zu sein."

Nato wehrt sich gegen Redundanzen

Genau dagegen verwehrt sich allerdings die Nato, der die meisten EU-Staaten angehören und deren General Jens Stoltenberg bereits vor Doppelstrukturen gewarnt hat. "Deswegen ist eine EU-Armee nicht nur vertraglich, sondern auch politisch schwer durchzubringen", analysiert Gärtner.

Dazu kommt, dass sich Österreich als angeblich "immerwährend" Neutraler im Lissaboner Vertrag mit den Iren, den Finnen, den Schweden eine Extrawurst ausverhandelt hat. In der "Solidaritätsklausel" wird zwar festgehalten, dass alle EU-Mitglieder Hilfe bei Terrorangriffen und Katastrophen leisten, aber die "irische Klausel" gewährleistet im Zuge der Beistandspflicht, dass die vier Ausnahmen nicht unbedingt militärische Unterstützung zur Verteidigung aufbieten müssen.

Nicht ganz neutral

Trotz Neutralitätsgesetz macht sich die Republik aber schon seit Ende der Neunziger, seit dem Vertrag von Amsterdam, im Rahmen von EU-Missionen mit UN-Mandat stark – seit Neuestem in Zentralafrika. Diese Einsätze sind durch die "Petersberger Aufgaben" gedeckt, die die Möglichkeit zur Teilnahme an friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen vorsehen. Ebenfalls beteiligt ist Österreich an den seit 2004 bestehenden "Battle Groups" der EU, die für schnelle Kampfeinsätze in Krisenregionen trainieren. Allerdings: Bisher kamen diese kein einziges Mal zum Einsatz. (Nina Weißensteiner, derStandard.at, 30.03. 2015)

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