Wien – Die Statistik Austria muss den vorläufigen Budgetvollzug für das Vorjahr Ende März nach Brüssel melden. Die Sorge, dass das Finanzloch bei der Hypo-Abbaubank Heta dafür sorgt, dass die Dreiprozentgrenze gesprengt wird, erwies sich als unbegründet.
Dass die Bad-Bank der Kärntner Krisenbank dennoch kräftig den Staatshaushalt belastet liegt auf der Hand: Das Budgetdefizit ist im Jahr 2014 auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes bzw. 7,9 Mrd. Euro gestiegen - nach 1,3 Prozent (bzw. 4,1 Mrd.) im Jahr 2013. Der Anstieg ist alleine auf die Abbaubank der Hypo Alpe Adria (HETA) zurückzuführen, wie die Statistik Austria am Montag bei der Präsentation der "Öffentlichen Finanzen 2014" bekannt gab.
Ohne den Sondereffekt der HETA wäre das Defizit bei nur 1,0 Prozent des BIP gelegen. Gegenüber dem Bundesvoranschlag der Regierung von 2,7 Prozent (Gesamtstaat/nach Maastricht) zeigte sich das Defizit aber leicht verbessert. Grund dafür ist laut Statistik Austria Generaldirektor Konrad Pesendorfer, dass das Finanzministerium den Effekt der Krisenbank schon bei der Erstellung der Finanzplanung berücksichtigt habe - und das zu erwartende Defizit entsprechend hoch angesetzt hatte.
Eingeplant
Im Defizit für 2014 eingeplant hat die Regierung ja einen Abwertungsbedarf der Hypo-Bad Bank "Heta" von vier Milliarden Euro. Damit wollte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) das Defizit mit 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung knapp unter der auf EU-Ebene geltenden Dreiprozentgrenze halten. Für den AK-Experten Markus Marterbauer ist das eine gute Nachricht, wie er in einer Aussendung kund tut: "Die Budgetsituation ist deutlich günstiger als vielfach dargestellt", sagt Marterbauer, Leiter der AK Wirtschaftswissenschaft.
Damit sei "Österreich auch auf gutem Weg, den zu hohen Schuldenstand - ein Erbe der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise - zu verringern." Marterbauer ist zuversichtlich, dass damit das strukturelle, um Konjunktureinflüsse und Einmalmaßnahmen bereinigte Defizit auf Basis der Berechnungsmethoden der Europäischen Kommission dem mittelfristigen Haushaltsziel (-0,45 Prozent des BIP) "bereits sehr nahe kommen."
Die Erhöhung des Defizits erfolgte übrigens unabhängig von den im Vorjahr tatsächlich geflossenen Staatszuschüssen an die Hypo-Bad Bank. Den EU-Budgetregeln zufolge muss bei Gründung einer Bad Bank nämlich die dadurch realistisch erwartbare Budgetbelastung sofort ins Budgetdefizit eingerechnet werden. Allfällige Zahlungen in den Folgejahren wären dann "defizitneutral". Allerdings hat die Regierung heuer bekanntlich beschlossen, keine weiteren Zahlungen an die Bad Bank zu leisten.
Ausgaben und Einnahmen gestiegen
Die Aufwendungen für die HETA spiegeln sich auch auf der Ausgabenseite wider: Die Staatsausgaben stiegen 2014 um 4,8 Prozent bzw. 7,9 Mrd. Euro gegenüber 2013 an. Alleine für die HETA war ein Vermögenstransfer von 4,5 Mrd. Euro eingestellt worden. Aber auch die Einnahmen stiegen kräftig - und zwar um 4,1 Mrd. bzw. 2,6 Prozent.
Die Ausgaben lagen insgesamt bei 171,9 Mrd. Euro. Rund 45 Prozent davon entfielen auf die Sozialausgaben (76,7 Mrd. Euro), hier gab es eine Steigerung von 3,5 Prozent. Die nächstgrößere Position war jene der Personalausgaben mit einem Anteil von rund 20 Prozent (34,8 Mrd.). Auch der Sachaufwand stieg - und zwar um 1,6 Prozent auf 22,9 Mrd. Euro (ein Anteil von rund 13 Prozent). Die Förderungen - hier sind die Bankenpakete enthalten - machten rund zwölf Prozent an den Ausgaben aus, sie lagen bei 20,5 Mrd. Euro und wiesen eine Steigerung von 16,7 Prozent auf.
Die Staatseinnahmen lagen insgesamt bei 164 Mrd. Euro. Rund 88 Prozent stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, diese machten 2014 143,7 Mrd. Euro aus (plus 3,1 Prozent gegenüber 2013). Bei den Produktions- und Importabgaben (u.a. die Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate bei 2,1 Prozent. Stärker als diese stiegen 2014 erneut die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern an - und zwar um 5,2 Prozent. (APA/red, derStandard.at, 30.3.2015)