Sloweniens Premier fordert Rücktritt des Verteidigungsministers

30. März 2015, 13:47
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Wegen umstrittenen Einsatzes des Militärgeheimdienstes bei Telekom-Privatisierung

Ljubljana - In Slowenien hat die Affäre um einen umstrittenen Einsatz des Militärgeheimdienstes ein Nachspiel, das die Regierung kräftig erschüttern könnte. Premier Miro Cerar forderte am Montag Verteidigungsminister Janko Veber zum Rücktritt auf, andernfalls will er am Dienstag seine Abberufung vorschlagen. Der Minister weigert sich bisher, freiwillig zu gehen.

Nach Einschätzung des Regierungschefs kann der Verteidigungsminister seine Funktion nicht mehr ausüben. Sein Vertrauen in die Arbeit des Ministers sei erschüttert, sagte Cerar laut Medienberichten am Montag. Der Grund liege in Unstimmigkeiten in Vebers Erklärungen sowie in aufgetretenen rechtlichen Fragen.

"Intransparenter Weg"

Veber geriet unter Druck, weil er den militärischen Nachrichtendienst mit einer Analyse zur bevorstehenden Privatisierung des staatlichen Telekomunternehmens beauftragt hatte. "Er hat vielleicht eine legitime Absicht gehabt, doch leider wählte er einen intransparenten Weg", sagte Cerar.

Der legitime Weg würde über den Rat für nationale Sicherheit führen, fügte der Premier hinzu. Der Minister hat die gesetzlichen Mittel, die dafür zur Verfügung standen, laut Cerar nicht im ausreichenden Maß verwendet. Wenn er den Einsatz des Geheimdienstes für nötig gehalten hätte, hätte er zuvor den Premier oder die Regierung benachrichtigen müssen, sagte Cerar. Der Premier teilt die Ansicht, dass sich die Regierung mit den Sicherheitsaspekten der Telekom-Privatisierung befassen müsse, sieht aber in den Handlungen des Ministers mangelhafte Transparenz.

Der Verteidigungsminister lehnte einen Rücktritt ab. Dafür sehe er keine Grundlage, sagte er am Montag. "Ich habe im Rahmen meiner Befugnisse gehandelt", betonte er. Der Geheimdienst habe lediglich überprüft, was es für seine Organisation bedeuten würde, sollte es zu einem Eigentümerwechsel bei der Telekom kommen, argumentierte Veber.

Fraglich erscheint im Moment, welche Folgen der Amtsverlust Vebers für die Koalition haben könnte. Die Sozialdemokraten (SD), die mit der Verteidigung ihres Ministers allein geblieben sind, deuteten ursprünglich an, Veber auch auf die Gefahr eines Koalitionsaustrittes hin zu verteidigen. Die Partei gab sich am Montag zugeknöpft über ihre nächsten Schritte. Eine Entscheidung will sie in den nächsten Tagen treffen. (APA, 30.3.2015)

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