Volksanwaltschaft fordert Gefängnisneubau

30. März 2015, 11:37
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Justizanstalt Josefstadt dauerhaft zu 120 Prozent ausgelastet

Wien – Volksanwältin Gertrude Brinek drängt erneut auf massive Verbesserungen im Strafvollzug. Besonders in der Justizanstalt Josefstadt in Wien herrschten in personeller und räumlicher Hinsicht viel zu beengte Verhältnisse, sagte Brinek im Ö1-"Morgenjournal" am Montag. Für Ostösterreich müssten neue Kapazitäten geschaffen werden: "Wir kommen um ein proportionales Nachholen nicht herum."

Dem Ziel eines Gefängnisneubaus, der seit dem Jahr 2000 diskutiert wird, ist man aber mittlerweile näher, glaubt Brinek. "Langsam rückt ins Bewusstsein, das es nicht geht, ein Gefängnis dauerhaft mit 120 Prozent auszulasten", sagte Brinek über die Josefstadt. Besonders im Jugendstrafvollzug und im Maßnahmenvollzug, also der Betreuung psychisch kranker Insassen, herrsche Personalmangel, so die Volksanwältin.

Zugelassen ist die Justizanstalt Josefstadt für 990 Häftlinge. Tatsächlich untergebracht sind hingegen 1.200 Insassen, bis zu zehn Häftlinge je Zelle. Die Volksanwaltschaft ist seit 2012 für die Überprüfung der menschenrechtlichen Situation zuständig.

Brandstetter: "Neue Haftanstalt wird kommen"

Justizminister Wolfgang Brandstetter sagte im Ö1-Mittagsjournal, er unterstütze die Aussagen von Brinek. Seit einem Jahr arbeite man an der Reform des Strafvollzugs, Änderungen seien aber nicht von einem Tag auf den anderen umsetzbar.

Im Regierungsprogramm sei der Bau einer neuen Haftanstalt im Raum Wien vorgesehen, das werde so kommen. Vorgesehen seien maximal 500 zusätzliche Haftplätze. Einen Zeithorizont, bis wann es das neue Gefängnis geben wird, nannte Brandstetter nicht. (smo, derStandard.at, 30.3.2015)

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