Israels Ex-Premier Olmert erneut verurteilt

30. März 2015, 08:52
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Aufgrund eines weiteren Falls von Bestechlichkeit wurde früherer Freispruch aufgehoben

Jerusalem – Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (69) ist in einem weiteren Fall wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem verkündete seine Entscheidung am Montag und hob damit einen früheren Freispruch auf. Das Strafmaß soll am 5. Mai verkündet werden.

Olmert hatte laut der Anklage während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993 bis 2003) und später als Handelsminister in der Zeit zwischen 1993 und 2007 hunderttausende Dollar von einem jüdischen US-Geschäftsmann angenommen. Das Geld sei teilweise bar in Briefumschlägen übermittelt worden.

Belastende Aufnahmen

2012 war Olmert in dem Fall zunächst freigesprochen worden. Das höchste Gericht ordnete jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Olmerts frühere Kanzleichefin hatte sich vorher bereiterklärt, als Kronzeugin gegen ihn auszusagen. Die ehemalige Vertraute hatte auch belastende Aufnahmen von Gesprächen mit Olmert vorgelegt.

Im vergangenen Jahr war Olmert bereits in einem anderen Korruptionsprozess zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv hatte ihn für schuldig befunden, in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen zu haben. Bisher musste er die Haftstrafe allerdings nicht antreten, weil er das Urteil angefochten hat.

Die verschiedenen Korruptionsvorwürfe gegen Olmert hatten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen geführt.

Olmert hatte mehrere Ministerposten im Kabinett von Regierungschef Ariel Sharon bekleidet. Als dieser nach zwei Schlaganfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten nach und gewann als Vorsitzender der zentristischen Kadima-Partei auch die nachfolgende Parlamentswahl. Olmert trat aufgrund der Bestechungsvorwürfe im September 2008 zurück, blieb aber bis März 2009 noch geschäftsführend Ministerpräsident. Seit 2009 herrscht in Israel die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu. (APA, 30.3.2015)

  • Ehud Olmert, Ex-Premier
    foto: ap/o'reilly

    Ehud Olmert, Ex-Premier

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