Athen lässt Geldgeber weiter zappeln

30. März 2015, 17:38
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Vertreter aus Griechenland haben das ganze Wochenende Gespräche mit den Geldgebern geführt, die Reformliste ist immer noch nicht da

Alexis Tsipras und sein Burschen-Haarschnitt schauen dieser Tage wieder von manchen Hausmauern und Betonpfeilern in Athen. Allerdings sind es keine durchgestylten Wahlplakate, sondern trotzige Mahnungen einer linken Splittergruppe. "Die Melone ist faul", heißt es dort. Das Konterfei des griechischen Linkspremiers ziert ein Kürbisgewächs.

"Die Melone ist faul" sagt man in Griechenland, wenn aus einem schönen Wunsch eine unerfreuliche Überraschung geworden ist. Für die griechische Linke links von Tsipras hat sich der Regierungschef als Mogelpackung entpuppt. Eine Million Arbeitslose, 38 Prozent Lohnkürzung, 30 Prozent der Unternehmen geschlossen, listet Akep, die Autonome Bewegung der Arbeiter, auf und fordert: "Her mit der griechischen Drachme!"

Stimme wiedergefunden

Die Erosion der Unterstützung auf der Linken ist gefährlich für den 40-jährigen Premier. Auch die bürgerliche Opposition links und rechts der Mitte hat mittlerweile ihre Stimme wiedergefunden und setzt dem Regierungschef zu. Während Tsipras' Vertreter in Brüssel mit dem Rücken zur Wand Verhandlungen über Notkredite führen, hat der Premier für Montagabend eine Aussprache im Parlament angesetzt. Alle sollen Farbe bekennen. Zwei Monate nach dem historischen Machtwechsel in Griechenland scheint die Wegkreuzung erreicht: weiterhin in der Eurozone bleiben oder aus der gemeinsamen Währung herausfallen.

Erstmals hat eine Umfrage die wachsende Sorge der Griechen wegen des drohenden "Grexit" gezeigt. 43,5 Prozent der Befragten fürchten demnach nun dieses Szenario; 35,5 Prozent waren es noch im Februar. Der Liquiditätsengpass, den zumindest manche Regierungsmitglieder eingestehen, und der stille Sturm auf die Banken, ohne Schlangen vor den Schaltern, aber mit täglichen Bargeldabhebungen und Überweisungen ins Ausland, fordern ihren Tribut.

Drei Listen mit Reformversprechen hat Athen seit Mitte Februar nun in Brüssel präsentiert, keine von ihnen überzeugte die anderen Eurofinanzminister, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds. Schuldendienst ohne Entgegenkommen der Gläubiger und nur aus eigenen Mitteln aber würde zu einer deutlichen Verschlechterung der ohnehin maroden sozialen Lage in Griechenland führen, schrieb Tsipras Mitte März der deutschen Kanzlerin und warnte: "Das ist ein Szenario, das ich nicht zulassen werde." Lieber Pensionszahlungen als Zinszahlungen, sollte das heißen. Für die Linke innerhalb seiner Partei – etwa 30 der 149 Abgeordneten –, die den Verhandlungen mit den Kreditgebern kritisch gegenübersteht, war das Balsam. Nun wollte Tsipras mit der Parlamentsaussprache auch die Konservativen und Sozialdemokraten auf seine Seite bringen

Troika kommt kaum weiter

Der Eindruck, dass die Regierung in Athen vor allem mit internen Richtungskämpfen beschäftigt ist und es ihr nicht gelingt, in Brüssel ein überarbeitetes und fertiges Reformpaket vorzulegen, verstärkt sich auch bei den Experten der Geldgebertroika. Seit Tagen verhandeln sie mit den Vertretern von Tsipras und von Finanzminister Yiannis Varoufakis.

Aber es geht (noch) immer nur um Teile des zweiten Eurohilfsprogramms. Zuletzt zeigten sich die Griechen doch bereit, den Hafen von Piräus und Regionalflughäfen zu privatisieren. Aber ohne einen Gesamtabschluss bzw. einen einstimmigen Beschluss der Eurogruppe kann Athen nicht mit der Auszahlung der noch offenen Kredite im Umfang von 7,2 Milliarden Euro rechnen.

Vor Ostern wird es keine Entscheidung mehr geben, erfuhr DER STANDARD aus Ratskreisen, die Eurofinanzminister würden bestenfalls miteinander telefonieren und sich erst nächste Woche treffen, sollte es zu einem Vorschlag der Troika kommen. Bis dahin könnte das Land in Liquiditätsprobleme kommen. Die EZB soll dem Vernehmen nach Pläne für einen möglichen "Grexit" bereits in den Schubladen haben.

Im Europäischen Parlament, das sich bisher für die Hilfe an die Griechen mehrheitlich starkgemacht hat, steigt die Nervosität. Der liberale Vizepräsident Alexander Graf Lambsdorff sprach sich offensiv für ein Ausscheiden Athens aus dem Euro aus. (Markus Bernath aus Athen, Thomas Mayer aus Brüssel, 30.3.2015)

  • Diese Flaggen sind in einem Ein-Euro-Shop günstig zu haben.
    foto: reuters/tsironis

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