Frankreich: Sarkozy-Bündnis gewinnt Regionalwahlen

30. März 2015, 05:49
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Schlappe für die regierenden Sozialisten auch in der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen - Front National kann bei Regionalwahl kein Gebiet erobern

Bei den als wichtiger Stimmungstest geltenden Départementswahlen in Frankreich haben die Konservativen um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy einen deutlichen Sieg errungen. Auch die Front National (FN) verbuchte Erfolge. Allerdings konnten die Rechtspopulisten keines der Départements als stärkste Partei erobern.

Das konservativ-bürgerliche Lager kontrolliert künftig rund zwei Drittel der Gebietskörperschaften. Den in der Nacht auf Montag veröffentlichten Endergebnissen außer Guadeloupe zufolge hat die konservative Opposition um Sarkozy künftig in 66 der 101 Départements eine Mehrheit. Die Sozialisten und andere linke Parteien kontrollieren 33 Gebiete. Im Département Vaucluse war die Lage noch unklar.

Holland verliert im eigenen Wahlkreis

Das konservative Bündnis aus UMP und der Zentrumspartei UDI konnte der Linken damit 25 Départements entreißen - ein Gebiet ging andersherum an die Linke. Besonders symbolisch: In die Kontrolle der Konservativen fielen unter anderem die Départements Corrèze, in dem der Wahlkreis von Staatschef Francois Hollande liegt, sowie Essonne nahe Paris, die Hochburg von Premierminister Manuel Valls.

Front National hatte auf die Mehrheit in einem oder zwei Départements gehofft, verfehlte dieses Ziel aber. Trotzdem sprach Parteichefin Marine Le Pen am Sonntagabend angesichts der verbesserten Ergebnisse von einem "außergewöhnlichen" Ergebnis, das "die Basis für künftige Siege" schaffe.

Der Ausgang der Wahlen ist keine Überraschung. Schon in der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatten die Konservativen triumphiert und die Sozialisten eine empfindliche Niederlage erlitten. UMP und UDI kamen auf knapp 29 Prozent, vor der Front National mit 25 Prozent und den Sozialisten mit 21 Prozent.

Wahlrecht benachteiligt Le Pen

Im zweiten Wahlgang setzten sich nun meist die UMP-Kandidaten durch, da die Frontisten durch das Mehrheitswahlrecht benachteiligt waren. Die Partei von Marine Le Pen, die im ersten Wahlgang über 25 Prozent der Stimmen erreicht hatte, gewann kein einziges Departement. Chancen hatte sie einzig im Departement Aisne im Nordosten Frankreichs sowie im Vaucluse in der Provence.

Sarkozy scheint es mit einem aggressiven Wahlkampf gelungen zu sein, dem FN Stimmen wegzunehmen. Er Ex-Präsident von 2007 bis 2012 trat unter anderem für ein Kopftuchverbot an Universitäten und Schweinefleisch-Abgabe an Schulen ein. Diese Themen hatten an sich nichts mit den – vor allem sozial- und verkehrspolitischen - Kompetenzen der Departemente zu tun. Premierminister Manuel Valls warf Sarkozy deshalb im Wahlkampf vor, "dem FN nachzurennen".

Am Sonntagabend erklärte der sozialistische Regierungschef, er werde seinen Wirtschaftsreformkurs beibehalten. Damit machte er zum einen klar, dass er nicht abzutreten gedenkt, wie das sein Vorgänger und Parteifreund Jean-Marc Ayrault nach den Kommunalwahlen 2014 vorgemacht hatte.

Linke im Aufwind

Zum anderen erteilte der "Realo" Valls dem linken Flügel seiner Partei damit eine klare Absage. Der Druck von links auf den sozialliberalen Kurs der Regierung wird in den nächsten Wochen trotzdem zunehmen. Links von den Sozialisten hatte der "Front de Gauche" von Jean-Luc Mélenchon - der auf der gleichen Linie wie der griechische Syriza-Verbund ist - im ersten Wahlgang ein Achtungsresultat von 6,1 Prozent erzielt. Zusammen mit vielen Grünen, die sich teils von den Sozialisten abkehren, und verwandten Kräften wird die Linke damit zu einem ernst zu nehmenden Störfaktor für die Regierung.

Kurioserweise mussten die Franzosen am Sonntag Départementsräte wählen, deren Kompetenzen nicht einmal bekannt sind. Bisher zählten dazu Soziales, Straßenbau und ein Teil Mittelschulen. Nach der Territorialreform von 2013 wird das Hollande-Lager die Zuständigkeiten erst in diesem Sommer abschließend regeln.

Als demokratisches Novum hatte die Linke hingegen vor den Wahlen festgelegt, dass nur "Binome" aus einer Frau und einem Mann für die Departementswahlen kandidieren konnten. Das sollte die Geschlechterparität sichern. Allerdings dürfen sich diese Paare nach der Wahl sofort wieder zugunsten ihrer Vertreter auf der Wahlliste zurückziehen. Es wird damit gerechnet, dass die meisten Parteien alsbald ihre angestammten männlichen Spitzenvertreter in die Departementsräte entsenden werden, während sich die Frauen zurückziehen – und sich als Wahlstatistinnen enttarnen - müssen.

Nach den Departementswahlen folgen in Frankreich im Dezember noch Regionalwahlen. Sie gelten als letzter Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen. Wegen des dort geltenden Wahlrechts werden sie mehr Aufschluss über die politische Stärke der einzelnen Parteien und ihrer Kandidaten geben. (APA/Stefan Brändle aus Paris, derStandard.at, 29.3.2015)

  • Nicolas Sarkozy konnte dem Front National Stimmen abnehmen
    foto: ap/thibault camus

    Nicolas Sarkozy konnte dem Front National Stimmen abnehmen

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