Trotzhaltung statt Reformwillens

Kommentar30. März 2015, 05:30
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Die Chancen auf Einigung bei Pensionen stehen schlechter als bei der Steuerreform

Selbstverständlich, über das diskutiere ich gar nicht", antwortete Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Ö1-Mittagsjournal am Samstag auf die Frage, ob er nach dem 29. Februar 2016 Maßnahmen ergreifen werde, wenn das Pensionsantrittsalter bis dahin weniger steigt als vorgesehen. Aber echten Reformwillen konnte der SP-Minister trotz dieser starken Worte nicht vermitteln. Entweder geht Hundstorfer davon aus, dass sich die Daten über das Alter der Neupensionisten im Sinne derer interpretieren lassen können, die grundsätzlich keinen akuten Handlungsbedarf sehen, oder dass er sich dann als Bundespräsidentschaftskandidat persönlich nicht mehr mit diesem mühsamen Thema herumschlagen muss.

Anders als bei der Steuerreform sind die Chancen, dass sich die Koalition bei den Pensionen durch eine selbstgesteckte Frist unter Zugzwang bringt und so ihren Reformstau durchbricht, daher gering. Erstens ist es gar nicht klar, was am nächsten Schalttag eigentlich beschlossen sein soll - ein Aktionsplan wird es wohl nicht sein.

Und zweitens kann durch Pensionsreformen politisch niemand etwas gewinnen. Denn jede Änderung bedeutet eine spürbare Kürzung für bestimmte Gruppen; der Nutzen hingegen ist langfristig und diffus. Deshalb finden echte Pensionsreformen nur statt, wenn Länder wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand stehen oder Politiker an der Spitze haben, die sich nicht von Umfragen leiten lassen.

Beides ist in Österreich nicht der Fall. Das Pensionssystem ist zwar teuer, aber immer noch leistbar. Mit ihren Warnungen dringt die ÖVP bei der breiten Bevölkerung daher ebenso wenig durch wie all jene in- und ausländischen Experten, die lautstark Änderungen fordern - vor allem ein Vorziehen der Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen, die erst 2024 beginnen soll. Das zeigt die jüngste Profil-Umfrage, in der 61 Prozent die Frauenpension mit 60 für gerechtfertigt halten.

Bei der SPÖ und den Gewerkschaften löst jede politische Attacke auf die bestehenden Pensionsregeln, wie zuletzt von Finanzminister Hans Jörg Schelling, einen Bunkerreflex aus: Wir lassen uns die größte soziale Errungenschaft der Republik weder wegnehmen noch schlechtreden. Sie wissen: Jedes Rütteln am Status quo treibt bloß der FPÖ neue Wähler zu. Und ÖVP-Politiker fördern diese Trotzhaltung, indem sie allzu oft mit Gemeinplätzen statt mit gesicherten Zahlen argumentieren.

Dazu kommt, dass der Wirtschaftsbund keine Antwort auf das stärkste Argument der Reformgegner hat: Wenn die Älteren länger arbeiten sollen, dann muss es auch die entsprechenden Jobs geben. Das im Regierungsprogramm paktierte Bonus-Malus-System für Betriebe mag nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Aber dass die Wirtschaft dies nur verschleppt, statt intensiv an einem alternativen Aktionsplan für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu basteln, ist unverständlich.

Will die Koalition in den nächsten elf Monaten eine Einigung für das Pensionssystem erzielen, muss sie auf öffentliche Polemik verzichten, von ideologische Bastionen herunterklettern und eine Reform erarbeiten, die den Arbeitsmarkt genauso umfasst wie Teile des Gesundheitswesens. Ein solcher Prozess kann wohl erst nach der Wiener Wahl am 11. Oktober beginnen. Bis zum Tag X bleibt dann nur noch wenig Zeit - und daher wenig Hoffnung auf einen Durchbruch. (Eric Frey, DER STANDARD, 30.3.2015)

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