Frankenkredite beschäftigen Gerichte und Schlichtungsstellen

30. März 2015, 05:31
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Zweifelhafte Vertragsbedingungen zeitigen Flut an Beschwerden: Nun soll die Justiz die Frage sogenannter Negativzinsen klären

Die österreichischen Banken haben geschafft, was die heimische Fußballnationalmannschaft wohl länger nicht erreichen wird: Sie haben sich den Europameistertitel geholt. Jahrelang waren die Kreditinstitute in Österreich internationaler Spitzenreiter bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten. Zunächst boomte das Geschäft im Inland, dann in Osteuropa. Besonders der Franken war beliebt.

Erst mit Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben die Finanzaufseher bei der Oesterreichischen Nationalbank und der FMA begonnen, ernsthaft entgegenzusteuern. Seitdem üben sie Druck auf die Bank Austria, Erste und Co aus, damit diese ihre Fremdwährungsrisiken abbauen. Mit Erfolg: Allein in den vergangenen vier Jahren ist der Bestand an Frankendarlehen in Österreich um knapp zehn Milliarden Euro zurückgegangen.

Schadenersatz gefordert

Allerdings ist das Problem, dass sich tausende Menschen in einer Währung verschuldet haben, in der sie kein Einkommen beziehen, auch in Österreich alles andere als gelöst. Das zeigt sich aktuell besonders eindrucksvoll. Dass die Schweizer Notenbank den Franken seit Jänner hat erstarken lassen, führt aktuell zu einer ganzen Reihe von Gerichtsverfahren und juristischen Streitigkeiten. Erst vor zwei Wochen hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag der Arbeiterkammer eine Reihe von Banken per Schreiben dazu aufgefordert, Schadenersatz an etwa 170 Kunden zu zahlen. Die eingeforderten Beträge liegen jeweils zwischen ein paar Tausend und mehreren Hunderttausend Euro.

Stop-Loss-Order

Der Streit dreht sich um sogenannte "Stop-Loss-Order": Dabei haben Banken ihren Kunden angeboten, die Frankendarlehen umgehend in Euro zu konvertieren, sollte die Schweizer Notenbank ihren im September 2011 festgesetzten Mindestkurs von 1,20 zum Euro aufgeben.

Doch als es im Jänner 2015 so weit war, ging die Sache nach hinten los. Bis die Banken am Devisenmarkt tauschen konnten, bekamen sie nur mehr einen viel schlechteren Kurs - für einen Euro erhielten Kunden weit weniger als 1,20 Franken. Die Kreditnehmer blieben auf dem Schaden sitzen. Man habe ja versucht, so schnell wie möglich zu konvertieren, rechtfertigten sich die Geldhäuser. Am Freitag ist die vom VKI gesetzte Frist an die Kreditinstitute abgelaufen - offenbar in vielen Fällen ohne Aussicht auf Einigung. Als Nächstes will der VKI die neu geschaffene Verbraucherschlichtungsstelle in Wien anrufen.

Bank zahlt Kreditnehmer

Diese Schlichtungsstelle, die von der ehemaligen Leiterin der Hypo-Kommission, Irmgard Griss, geführt wird, geht ihrerseits ohnehin über vor lauter Beschwerden wegen der Frankenkredite. Seit September können sich Konsumenten bei der Schlichtungsstelle wieder melden. Zwei Drittel der 240 bisherigen Schlichtungsanträge wurden von Bankkunden gestellt, die sich mit Franken die Finger verbrannten. Die häufigste Beschwerde ist, dass Kreditinstitute nicht ausreichend über Risiken informiert haben sollen.

Die vielleicht spannendste Frage versucht derzeit der VKI mithilfe einer Verbandsklage gegen die Bank Austria und die Raiffeisenbank am Bodensee zu klären. Als Referenz für Kreditzinsen dient bei Fremdwährungsdarlehen zumeist der Drei-Monats-Franken-Libor. Das ist jener Zinssatz, zu dem Banken in London bereit sind, untereinander Frankendarlehen zu vergeben.

Referenzzinssatz negativ

Dieser Referenzzinssatz ist aktuell negativ. Sprich: Derzeit müssten Kreditnehmer nicht Zinsen an ihre Bank bezahlen, sondern sogar Geld vom Kreditinstitut bekommen. Die Bank Austria und die erwähnte Raiffeisenbank lehnten das laut VKI ab. Nun sind die Gerichte am Zug. (András Szigetvari, DER STANDARD, 30.3.2015)

  • Mehr Arbeiten und den Druck des hohen Frankenkurses - das belastete eidgenössische Haushalte und Firmen.
    foto: dpa / oliver berg

    Mehr Arbeiten und den Druck des hohen Frankenkurses - das belastete eidgenössische Haushalte und Firmen.

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