Ansturm auf chinesische Infrastrukturbank

29. März 2015, 18:20
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Mehr als 20 Staaten wollen über geplante Asian Infrastructure Investment Bank mitverhandeln. Die USA sehen "ihre" Weltbank in Gefahr

Wien - Nach Österreich, Russland, Dänemark und Brasilien will auch Australien bei der von China angestrebten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) mitmachen. Australiens Schatzkanzler Joe Hockey bestätigte am Wochenende Berichte, wonach Canberra an den Verhandlungen über die Gründung der AIIB) teilnehmen wolle. Peking hatte den Vorschlag für die neue regionale Institution im Vorjahr gemacht. Mehr als 20 Länder haben seither ihre Absicht bekannt gegeben, Mitglieder werden zu wollen.

Australien hatte bisher eine ambivalente Haltung gegenüber dem Projekt. Es herrsche im Regierungskabinett sogar Uneinigkeit darüber, ob eine Teilnahme an der Entwicklungsbank angebracht sei, berichteten Medien. Stellungnahmen waren erst positiv, dann wieder zurückhaltend und seit etwa zwei Wochen wieder zustimmend. Nun will sich Canberra dem Projekt mit Zurückhaltung nähern. Premierminister Tony Abbott wolle sich erst mit Japan und den Vereinigten Staaten über eine Teilnahme unterhalten, bevor die Regierung eine Absichtserklärung unterzeichne.

USA sind kritisch

Die Vorsicht hat gute Gründe. Die USA - Australiens wichtigster Bündnispartner - sind der neuen Institution gegenüber kritisch gesinnt. Als im März Großbritannien der AIIB beitrat, reagierte die Obama-Administration kühl. In einer seltenen öffentlichen Schelte gab Washington der Hoffnung Ausdruck, London werde seinen Einfluss bei der Sicherstellung einer verantwortungsbewussten Führung der Bank geltend machen. Die USA fürchten nicht nur eine mögliche Untergrabung der Weltbank sowie eine Schwächung der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB). Sie warnen, die AIIB könnte weniger strenge Standards für Kreditvergaben haben als die bestehenden Organisationen. Washington fürchtet, die AIIB sei ein Instrument Chinas, um seine Macht in Asien auszubauen.

Australien stellt Bedingungen

Am Sonntag stellte die australische Regierung klar, Australien werde eine Teilnahme erst erwägen, wenn gewisse Bedingungen garantiert seien. So müsse das Direktorium der Bank "Autorität über wichtige Investitionsentscheide haben". Außerdem dürfe kein einzelnes Land die AIIB kontrollieren. Mit dieser Bemerkung zielt Canberra auf Peking. China hat nicht nur die Initiative für die AIIB ergriffen, es stellt bisher auch den Großteil des Startkapitals.

Der Run auf die neue Entwicklungsbank setzt die Weltbank nach eigener Einschätzung unter Druck, sich zu reformieren. "Wir bekommen einen starken Anstoß, uns schnell zu wandeln", räumte der Vizepräsident der Weltbank-Gruppe, Cyril Muller, am Sonntag beim asiatischen Wirtschaftsforum in Bo'ao auf der südchinesischen Insel Hainan ein.

"Koordinierte Entwicklung"

Den Sorgen der Konkurrenz entgegnete Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, sein Land suche eine "koordinierte Entwicklung" mit den anderen multilateralen Finanzinstituten. Weltbank-Vize Muller ließ durchblicken, dass er die Idee der Schaffung einer Investitionsbank grundsätzlich unterstütze. Jede der weltweit großen Finanzinstitutionen lerne voneinander und er teile die Auffassung, dass ein Start bei null eine gute Idee sei, sagte Muller.

Für das AIIB-Projekt können sich Interessenten bis morgen, Dienstag, den 31. März, um eine Gründungsmitgliedschaft bewerben. Ziel der Institution ist, die Investitionen in Straßen, Telekomnetze und andere Bereiche nach Asien zu leiten. "Wir sollten die Bemühungen zur Schaffung eines regionalen Zentrums für die Zusammenarbeit im Finanzbereich vorantreiben", forderte Chinas Präsident Xi Jingping. (Urs Wälterlin aus Canberra, DER STANDARD, 30.3.2015)

  • Wird um Reformschritte setzen müssen, sonst droht der Abstieg: Weltbank-Präsident Jim Yong Kim.
    foto: reuters / jonathan ernst

    Wird um Reformschritte setzen müssen, sonst droht der Abstieg: Weltbank-Präsident Jim Yong Kim.

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