Einlagensicherung ohne Staat: Sorge bei Konsumentenschützern

29. März 2015, 17:19
219 Postings

Ab Juli 2015 soll nach einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums nicht mehr der Staat, sondern die Banken selbst für Einlagen von 50.000 bis 100.000 Euro haften

Wien - Dass sich der österreichische Staat ab Juli diesen Jahres nach Plänen des Finanzministeriums aus der Einlagensicherung zurückziehen soll, sorgt unter einigen Konsumentenschützern für Entrüstung. "Kein Fonds kann alleine einen Fall ähnlich jenem in Kärnten abdecken", schreibt die niederösterreichische Konsumentenschutzreferentin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner (SPÖ) in einer Aussendung unter Berufung auf die Hypo-Pleite. Der Staat müsse das Ersparte der Bürgerinnen und Bürger sichern, so Renner.

Wie vom STANDARD berichtet sollen Banken durch ein neues Gesetz verpflichtet werden, in einen Einlagensicherungsfonds einzuzahlen. In Österreich sind derzeit Privatkonten bis zu einem Betrag von 100.000 Euro von der Einlagensicherung geschützt. Für die ersten 50.000 Euro stehen im Falle einer Insolvenz die Banken selbst ein, die zweiten 50.000 werden vom Bund garantiert. Diese Sicherheit entfällt mit dem geplanten Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Juli 2015. Nun sollen die Banken auch für die Beträge von 50.000 bis 100.000 Euro haften.

Der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Markus Wieser, rechnet damit, dass die Banken ihre Gebühren nun massiv erhöhen könnten. Falle der Schutz des Staates weg, sei "wohl klar, dass dafür jemand zur Kasse gebeten wird", so Wieser in einer Aussendung. Das dürften "keinesfalls die KonsumentInnen sein".

1,5 Milliarden Euro im Fonds

Die Kreditinstitute müssen den Notfallfonds schrittweise bis 2024 auffüllen, dann sollen 0,8 Prozent der gesicherten Einlagen einbezahlt sein. Nach aktuellem Stand bei den Einlagen wären das 745 Millionen Euro im Jahr 2020 und 1,491 Milliarden im Jahr 2024.

Besonders in der Übergangszeit, aber auch danach, könnte der Fonds kein größeres Institut auffangen. Zwar ist vorgesehen, dass sich der Notfallfonds Geld leihen kann. "Doch im Gesetz gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, woher diese Kredite stammen sollen, wer also in einer Notsituation Geld bereitstellen soll", sagt Roland Nessmann von der Einlagensicherung der Banken und Bankiers. (red, derStandard.at, 29.3.2015)

Share if you care.