Iran: Gerüchte über Einigung im Atomstreit

30. März 2015, 06:01
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Diplomaten: Zahl der Zentrifugen zu Urananreicherung soll reduziert werden - Iran dementiert

Lausanne - Die Außenminister aus den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen mit dem Iran bis zum Dienstag ein Rahmenabkommen aushandeln, um darauf aufbauend bis Juni den Atomstreit beizulegen. Es geht um die Gewissheit, dass Teheran keine Atombombe baut. Ein Vertrag wäre auch ein historischer Schritt in den Beziehungen der Islamischen Republik zum Westen. Die Atomgespräche mit dem Iran werden am Montag in großer Runde im schweizerischen Lausanne fortgesetzt.

Am Vormittag wollen die Außenminister aus den sieben beteiligten Nationen ausloten, ob eine Einigung bis zur selbst gesetzten Frist am 31. März möglich ist. Immer noch sind wichtige Punkte wie die Laufzeit eines Vertrages und die Art der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen umstritten.

Steinmeier: "Näher waren wir noch nie"

Nach den Worten von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist das "Endspiel" bei den Verhandlungen erreicht. "Näher waren wir uns in den vergangenen Jahren nie. Aber es sind auch noch einige Hürden zu überwinden", sagte Steinmeiner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Für den Iran ist die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen nach den Worten von Vizeaußenminister Abbas Araqhchi (Araghchi) von zentraler Bedeutung. Um eine Einigung zu erreichen, werde es wohl nötig sein, bis zur letzten Minute zu verhandeln, sagte Araqhchi.

Aus deutschen Delegationskreisen verlautete, Nachrichten über eine vorläufige Einigung in den Verhandlungen mit dem Iran seien nicht nur verfrüht, sondern auch falsch. "Die Verhandlungen sind in einer kritischen Phase."

Gerüchte über Einigung in zwei Punkten

Bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine vorläufige Einigung in zentralen Punkten erzielt worden. Dies teilten westliche Diplomaten am Sonntag im schweizerischen Lausanne mit. Ein Diplomat sagte, Teheran habe "mehr oder weniger" zugestimmt, die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung auf 6.000 oder noch weniger zu reduzieren.

Iranische Diplomaten wiesen diese Angaben dagegen als "Spekulation" zurück. Ein westlicher Diplomat sagte, die vorläufige Einigung sehe neben einer Reduzierung der Zentrifugenzahl vor, einen Großteil des im Iran verfügbaren schwach angereicherten Nuklearmaterials außer Landes zu bringen. Dessen Umfang beläuft sich insgesamt auf rund 8.000 Tonnen. Ein anderer Diplomat sagte, es sei vorgesehen, dass in der Atomanlage Fordo keine Urananreicherung mehr stattfinde. Die Diplomaten betonten dabei, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien.

Iran dementiert

Ein iranischer Diplomat dementierte dagegen eine Einigung auf konkrete Zahlen. "Tatsache ist, dass wir eine große Zahl von Zentrifugen behalten werden und dass keine Atomanlagen geschlossen werden, das ist die Grundlage der Gespräche", sagte er. Ein ranghohes Mitglied des iranischen Verhandlungsteams sagte, die "Veröffentlichung derartiger Informationen durch gewisse westliche Medien" ziele darauf ab, "eine Atmosphäre zu schaffen, die den Verhandlungsprozess stört".

Reporter stellt Asylantrag

Der Asylantrag eines jungen iranischen Reporters hat für Wirbel bei den Atomverhandlungen zwischen dem Iran und dem Westen im schweizerischen Lausanne gesorgt. Der Journalist des von Studenten der iranischen Asad-Universität geführten Nachrichtenportals ISCANEWS wurde zusammen mit einem Fotografen für das Atomtreffen nach Lausanne entsandt.

Dort angekommen, soll er sofort bei den Schweizer Behörden einen Asylantrag gestellt haben. Sowohl das iranische Außenministerium als auch der Chef von ISCANEWS haben den für das Land peinlichen Zwischenfall am Sonntag bestätigt.

Die 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland bemüht sich seit Jahren um eine Einigung mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Ziel ist es, dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihm aber die Möglichkeit zu nehmen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Bis Dienstag soll eine politische Grundsatzvereinbarung stehen, bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen samt technischen Einzelheiten.

In Lausanne berieten am Sonntag US-Außenminister John Kerry, der iranische Ressortchef Mohammed Jawad Zarif, die Kollegen aus Deutschland, Frankreich und China, Frank-Walter Steinmeier (SPD), Laurent Fabius und Wang Yi, sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Auch die Außenminister Großbritanniens und Russlands, Philip Hammond und Sergej Lawrow, hatten sich angekündigt. Kerry, Steinmeier und Fabius kündigten bereits eine Verlängerung ihres Aufenthalts an. (APA, 29.3.2015)

  • Gute Stimmung am Verhandlungstisch in Lausanne
    foto: ap/brendan smialowsk

    Gute Stimmung am Verhandlungstisch in Lausanne

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