Seenkauf: Petzner kündigt Klage gegen Kaufmann-Bruckberger an

29. März 2015, 11:06
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NÖ-Landesrätin hatte Petzner bei der Staatsanwaltschaft belastet - Nach ÖGB bestreitet auch Bawag, von Bestechungsgeld gewusst zu haben

Wien - Der frühere BZÖ-Politiker Stefan Petzner will laut Medienberichten vom Sonntag die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) klagen. Diese hatte Petzner laut einem Bericht des Magazins "News" bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Seenkauf belastet. Nach dem ÖGB bestreitet nun auch Bawag, von Bestechungsgeld gewusst zu haben.

Es geht um einen Immobiliendeal aus dem Jahr 2007, das Land Kärnten hatte damals unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag gekauft. Der Preis von 43 Millionen Euro soll weit überhöht gewesen sein, ebenso wie die Nebenkosten. Laut Kaufmann-Bruckberger floss im Zuge des Deals Schmiergeld an das BZÖ Haiders.

Nur Haider genannt

Medien gegenüber wollte Kaufmann-Bruckberger nicht sagen, wem sie 665.000 Euro in bar, die sie wiederum von der Maklerfirma Aucon erhalten hatte, übergab. Nur Haider nannte sie namentlich, gegenüber der Staatsanwaltschaft soll sie auch Petzner genannt haben, ebenso wie den damaligen Büroleiter Haiders, Harald Dobernig. Beide hatten öffentlich bereits zurückgewiesen, etwas mit der Sache zu tun zu haben. Angeboten wurde das Schmiergeld bzw. die "Parteispende" laut Kaufmann-Bruckberger von Verkäuferseite.

Eine Bawag-Sprecherin wies gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Sonntagsausgabe) zurück, Bestechungsgeld gezahlt zu haben, es seien keine "derartigen Zahlungen" oder "gesetzwidrigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Seegrundstücke" bekannt. Dass es zu Schadenersatzklagen oder einer Rückabwicklung des Deals kommen könnte, wie dies vom Land ja aktiv vorbereitet wird, glaubt man bei der Bawag nicht. Gegenüber dem Magazin "profil" wollte dieselbe Sprecherin Fragen nach Provisionen an die Maklerfirma oder nach sonstigen Rückflüssen mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht beantworten.

"profil" hat auch die Geschäftsbeziehungen zwischen der Maklerfirma Aucon Immobilien AG, ÖGB und Bawag untersucht. Aucon-Geschäftsführer war und ist Heinz Liebentritt, Robert Wagner wirkte als Bawag-Vorstand beim Verkauf der Seeimmobilien. Laut dem Magazin gibt es Verbindungen der Personen auch über andere Firmen, die an dem Deal beteiligt waren. Das Mandat des ÖGB übte Finanzreferent Clemens Schneider aus. (APA, 29.3.2015)

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