Gehalt steigt für deutsche Länder-Angestellte

28. März 2015, 23:39
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Beiträge für Betriebspensionen sollen steigen

Potsdam - Die 800.000 Angestellten der Länder in Deutschland sollen in diesem und im nächsten Jahr spürbar mehr Gehalt bekommen. In vierter Runde einigten sich die Tarifparteien nach Angaben von ver.di-Bundeschef Frank Bsirske am Samstagabend in Potsdam auf 2,1 Prozent mehr Geld rückwirkend ab 1. März und weitere 2,3 Prozent Plus zum 1. März 2016, mindestens jedoch monatlich 75 Euro mehr.

Bsirske sagte, insgesamt entspreche das Einigungsergebnis einer Lohnsteigerung um 4,6 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Zudem sollen die Betriebspensionen - anders als von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gefordert - zwar nicht sinken, die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Westen jedoch in drei Schritten geringfügig angehoben werden. In Ostdeutschland steigen die Beiträge hingegen deutlich stärker in ebenfalls drei Schritten um jeweils 0,75 Prozent, weil dort bereits ein Fehlbetrag von 2,5 Milliarden Euro aufgelaufen ist.

Keine Gegenstimmen

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), alle Bundesländer hätten dem Kompromiss zugestimmt. Es habe keine Gegenstimmen gegeben. Er habe kein Verständnis dafür, dass die Lehrergewerkschaft GEW aus dem vorgeschlagenen Einstieg in die Angleichung der Gehälter angestellter Lehrer an die ihrer verbeamteten Kollegen ausgestiegen sei. Die GEW hatte die angebotenen Angleichungsschritte, die sich am Beamtenrecht jedes Landes orientierten, als unzureichend zurückgewiesen.

DBB-Beamtenbund-Verhandlungsführer Willi Russ sprach von einem "hart erkämpften Kompromiss". Nunmehr müsse das Ergebnis vollständig auf die 1,2 Millionen Länder-Beamte übertragen werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die gemeinsam verhandelnden Gewerkschaften des DBB Beamtenbunds hatten eine Lohnanhebung um 5,5 Prozent, monatlich jedoch um mindestens 175 Euro gefordert. Das hätte einer Mehrbelastung der Länder von etwa sechs Milliarden Euro entsprochen.

In den vergangenen zwei Monaten waren die Tarifverhandlungen von mehreren Deutschland-weiten Warnstreiks begleitet, an denen sich nach Gewerkschaftsangaben jeweils mehr als 100.000 Länder-Angestellte beteiligten. Der Tarifabschluss gilt nicht für Hessen. Das Bundesland gehört der TdL nicht an und handelt eigene Tarifabschlüsse aus. (APA, 28.3.2015)

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