Abbas bezweifelt Freigabe von Steuergeldern durch Israel

28. März 2015, 20:23
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Palästinenserpräsident bekräftigt Vorstoß bei Haager Gericht

Jerusalem - Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bezweifelt, dass Israel tatsächlich - wie angekündigt - die seit Jahresbeginn einbehaltenen Steuereinnahmen für die Palästinenser freigibt. Bisher sei jedenfalls nichts freigegeben worden und vielleicht würden für die Freigabe "tausendundeine Bedingungen" gestellt, sagte Abbas am Samstag beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Sharm El-Sheikh.

Das Geld treibe Israel im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde ein - mit einem Aufschlag von drei Prozent Bei Einnahmen von 100 Millionen Dollar (91,7 Millionen Euro) bedeute das drei Millionen Dollar für Israel - egal ob es das Geld einfriere oder nicht.

118 Millionen Euro pro Monat

Israel hatte als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anfang Jänner die Überweisung von Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt. Am Freitag hatte das Büro des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Freigabe des einbehaltenen Geldes angekündigt. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zöllen auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangen. Sie machen - ausschließlich ausländischer Hilfen - etwa zwei Drittel des Budgets der Autonomiebehörde aus und wurden von Israel schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt. Monatlich belaufen sich die Steuern im Durchschnitt auf etwa 118 Millionen Euro.

Netanyahus rechtskonservative Likud-Partei war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl vom 17. März hervorgegangen. Israels Präsident Reuven Rivlin beauftragte Netanjahu am Mittwoch mit der Regierungsbildung. Am 1. April will die palästinensische Seite ihre ersten Klagen gegen israelische Kriegsverbrechen beim IStGH im niederländischen Den Haag einreichen. Abbas bekräftigte, dass sich sein Außenminister am Mittwoch beim IStGH einfinden werde. (APA, 28.3.2015)

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