Pfandbriefstelle: Kärnten zahlt 77 Millionen Euro

28. März 2015, 15:29
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Einstimmiger Beschluss in Sitzung am Samstag gefasst - Letzte Rate 2025

Klagenfurt/Wien - Die Kärntner Landesregierung hat in einer Sondersitzung am Samstag einen einstimmigen Beschluss zur Bereitstellung von 77,5 Millionen Euro für die Pfandbriefstelle gefasst. Das sagte Finanzreferentin Gabriele Schaunig nach der Sitzung. Das Geld wird über die Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen, eine Zusage samt Bestätigung des Finanzministeriums liege vor.

Die Pfandbriefstelle braucht Liquidität, um Forderungen gegenüber der Heta zu bedienen, für welche die Pfandbriefstelle haftet. Insgesamt geht es um 1,2 Milliarden Euro, auf die Zeit des Heta-Schuldenmoratoriums entfallen 800 Millionen Euro.

42 Millionen noch heuer fällig

Die 77,5 Millionen Euro entsprechen einem Sechzehntel des insgesamt aushaftenden Betrags. Da die acht Bundesländer (ohne Wien) und ihre Hypos über die Pfandbriefstelle solidarisch und zu ungeteilter Hand haften, sei diese Aufteilung die gesetzliche Lösung, falls es zu keiner anderen Einigung kommt, sagte Schaunig. Das bestätige auch ein Rechtsgutachten, das vom Land in Auftrag gegeben worden war. Der Großteil der Summe, 42 Millionen Euro, werden noch heuer fällig, auch 2016 ist ein größerer Brocken zu zahlen. Die letzte Rate betrifft das Jahr 2025.

Gleich groß wie der Anteil des Landes ist jener der Austrian Anadi Bank, die frühere Hypo Österreich. Schaunig glaubt, dass die Bank die 77,5 Millionen Euro zahlen wird: "Ich gehe davon aus, dass die Bank ihrer Verpflichtung nachkommt."

In den anderen Bundesländern habe man teilweise andere Lösungen gefunden, sagt Schaunig. Aber auch dort, wo die Eigentumsverhältnisse dem Land es erlauben, den gesamten Betrag von der Landeshypo zahlen zu lassen, müsse über den Sechtzehntel-Anteil des Landes eine entsprechende Landesgarantie bzw. -haftung hinterlegt werden. (APA, 28.3.2015)

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