Hundstorfer denkt nicht an spätere Pension für Frauen

28. März 2015, 13:20
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Sozialminister will an Angleichung des Antrittsalters "gar keinen Gedanken verschwenden"

Wien - Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will an eine frühere Angleichung des Antrittsalters der Frauen an jenes der Männer "gar keinen Gedanken verschwenden". Das sagte der Sozialminister am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Bei der Regierungsklausur in Krems vergangene Woche war beschlossen worden, dass ÖVP und SPÖ bis Ende Februar 2016 klären, ob es Verschärfungen beim Zugang zur Pension braucht. Hundstorfer hat am Samstag eine Reform nicht ausgeschlossen, wenn die geplanten Ziele nicht erreicht werden.

Zur Frage, wie diese Verschärfungen aussehen könnten, erklärte Hundstorfer: "Jetzt schauen wir einmal, wo wir jetzt sind." Er ist der Meinung, dass man sich auf dem Pfad befinde. Kommt es zu Abweichungen, bekennt sich der Minister zu Maßnahmen: "Selbstverständlich, über das diskutiere ich ja gar nicht." Es sei auch bereits festgelegt, aus welcher "Palette" etwas unternommen wird: "Demzufolge stehe ich dazu."

Anstatt einer Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer müsse man sich jetzt etwa um die Gleichberechtigung bei den Einkommen kümmern oder der Armutsgefährdung gegensteuern. Laut einer "profil"-Umfrage (Montag-Ausgabe) erachten übrigens 61 Prozent der Österreicher das frühere Pensionsantrittsalter für Frauen als gerechtfertigt.

Hoffnung auf Bonus-Malus-System

Die zuletzt von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kritisierte Pensionspraxis bei den Wiener Gemeindebediensteten verteidigte Hundstorfer am Samstag und verwies darauf, dass es in der Bundeshauptstadt anders als für Bundesbedienstete keine Hacklerpension gibt.

Was das Bonus-Malus-System für die Beschäftigung Älterer betrifft, hofft der Ressortchef weiter auf eine Lösung. Damit konfrontiert, dass der Budgetdienst des Parlaments damit rechnet, dass die Pensionsausgaben im ASVG bis zum Jahr 2018 um bis zu zwei Milliarden Euro über dem Bundesfinanzrahmen liegen könnte, erklärte Hundstorfer, dies basiere auf Prognosen. Die gleichen Prognosen hätten in der Vergangenheit auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass in den vergangenen zehn Jahren um 2,9 Milliarden Euro weniger ausgegeben worden sei.

Kein Sparen bei Arbeitslosengeld

Betreffend Arbeitsmarktbudget verwies der Ressortchef auf eine Zweiteilung: Das Förderbudget werde eingehalten, das Leistungsbudget hingegen wird überschritten und dies werde auch im Gesamtbudgetvollzug berücksichtigt. Beim Arbeitslosengeld werde es kein Sparen geben.

Ob Hundstorfer SPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2016 wird, ließ er offen. Diese Frage stelle sich erst im Spätherbst. (APA, 28.3.2015)

  • Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hofft weiterhin auf eine Einigung beim Bonus-Malus-System.
    foto: apa/techt

    Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hofft weiterhin auf eine Einigung beim Bonus-Malus-System.

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