Deutsche Pkw-Maut: Nachbarländer warten ab

28. März 2015, 12:32
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Prompte Klagen wurden nicht angekündigt

Den Haag/Wien/Kopenhagen - Gegen die beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zeichnen sich vorerst keine schnellen rechtlichen Schritte aus den Nachbarländern ab. Auch scharfe Kritiker der Pläne wie die Niederlande wollen zunächst eine Einschätzung der EU-Kommission abwarten.

Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das am Freitag vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz erst untersuchen, wenn es formal in Kraft tritt, wie ein Sprecher bekräftigte. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Starten soll die Maut 2016.

  • Die Regierung der Niederlande bedauerte die Bundestags-Entscheidung zur Einführung der Maut. Es sei aber noch nicht entschieden, ob sie deswegen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen werde, sagte ein Sprecher. "Wir warten ein Urteil der EU-Kommission ab." Den Haag hat bei der deutschen Regierung schwere Bedenken gegen die Maut erhoben.

  • Die Regierung in Österreich hat von Anfang an klar gemacht, dass die deutschen Pläne aus ihrer Sicht gegen EU-Recht verstoßen. Bei einer Einführung der Maut wäre die EU-Kommission in der Pflicht, dies zu überprüfen. Sollte sie nicht tätig werden, will Wien selbst alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

  • Belgien plant keine Klage vor dem EuGH, wie eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte. LUXEMBURG will die Einführung einer Pkw-Maut nach Worten eines Regierungssprechers "zu gegebenem Anlass studieren und gegebenenfalls kommentieren". Premierminister Xavier Bettel hatte die Maut-Pläne kritisiert. Die Einführung, zudem nur für Ausländer, "widerspreche dem europäischen Gedanken".

  • Bei der Regierung in Frankreich gibt es keine Entscheidung über eine mögliche Klage gegen die deutsche Pkw-Maut.

  • Dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz sind EU-rechtliche Fragen relativ egal. Ohnehin dürften sich wenige Eidgenossen von Einkaufstouren ins "Billigland" Bundesrepublik Deutschland abhalten lassen. Zudem könnten Schweizer im nahen Grenzland auf mautfreie Landstraßen ausweichen.

  • In Tschechien hielt sich die Regierung mit Stellungnahmen zurück. Einzelne Politiker bedauerten die Pläne aber als "Schritt zurück in einem vereinten Europa". Viele tschechische Einkaufstouristen auf der Suche nach Schnäppchen in Sachsen oder der Oberpfalz dürften auf Landstraßen ausweichen, statt Maut zu zahlen.

  • In Polen gibt es vorerst Entscheidung über mögliche rechtliche Schritte.

  • Dänemark plant bisher keine Klage. Ob die Maut-Pläne gegen EU-Recht verstießen, solle eine Untersuchung auf europäischer Ebene klären, sagte eine Sprecherin des Verkehrsressorts der Deutschen Presse-Agentur. Minister Magnus Heunicke hatte kürzlich gesagt: "Natürlich muss man die Rechtsvorschriften der Europäischen Union einhalten." Die deutschen Pläne seien aber eine "rein nationale Frage".

EU-Recht untersagt eine Benachteiligung wegen der Nationalität. Umstritten ist vor allem, dass nur Autofahrer aus Deutschland über eine geringere Kfz-Steuer für Mautzahlungen voll wieder entlastet werden sollen. (APA, 28.3.2015)

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