Italiens Regierung verabschiedete Reform für Rundfunk RAI

28. März 2015, 12:20
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Premier Renzi will Einfluss der Parteien einschränken

Rom - Der Ministerrat in Rom hat am Freitagabend eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RAI verabschiedet. Die Regierung wird demnach künftig direkt einen Geschäftsführer für den RAI-Aufsichtsrat ernennen. Dieser soll ausgedehnte Kompetenzen wie der Geschäftsführer eines Privatunternehmens erhalten.

Das Amt des Generaldirektors soll abgeschafft werden. Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder schrumpft von neun auf sieben. Vier davon werden vom Parlament, zwei vom Wirtschaftsministerium und einer von der RAI-Belegschaft ernannt.

Mit der Ernennung des Geschäftsführers durch die Regierung will Premier Matteo Renzi künftig den Einfluss der Parteien auf die RAI reduzieren. Bisher hatten Parteien stets versucht, vertraute Personen in den RAI-Aufsichtsrat zu hieven. Die RAI-Reform muss jetzt vom Parlament verabschiedet werden. "Wir rechnen mit Unterstützung des Parlaments, um die RAI-Reform zügig umzusetzen", kommentierte Reformenministerin Maria Elena Boschi. Die Regierung hofft, den neuen Aufsichtsrat im Sommer nach den neuen Kriterien ernennen zu können. (APA, 28.3.2015)

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