Wahlrechtscoup der SPÖ für Grüne "allerunterste Schublade"

27. März 2015, 17:59
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Am Tag der Debatte über das Wiener Wahlrecht im Landtag wechselte Senol Akkiliç von den Grünen zur SPÖ. Eine Reform wurde verhindert. Grüne sehen einen "Vertrauensbruch ". Die Koalition ist angezählt

Wien - Der grüne Klubobmann David Ellensohn saß zwar aufrecht auf seinem Sitz in der ersten Reihe des Wiener Landtages. Aber die Körpersprache war eine ganz andere: Diese glich einem angezählten Boxer, der völlig gezeichnet in den Seilen hängt. Nicht weniger getroffen wirkte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou direkt neben ihm.

Am Freitag um kurz vor acht Uhr morgens, rund eine Stunde vor Beginn der Landtagssitzung, wurde Ellensohn von Grün-Mandatar Senol Akkiliç in einer knappen E-Mail darüber informiert, dass dieser zur SPÖ wechselt. Akkiliç war seit 1994 bei den Grünen. Der Schlag hatte seine Wirkung nicht verfehlt: Mit dem Wechsel des Grünen zum Koalitionspartner hatten die Sozialdemokraten plötzlich 50 von 100 Stimmen im Landtag. Die von den Grünen gemeinsam mit den Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP angestrengte Reform des Wiener Wahlrechts löste sich damit in Luft auf. Mit Akkiliç hätte es eine 51:49-Mehrheit gegeben.

Vassilakou beurteilte den Wahlrechtscoup des Koalitionspartners als "Vertrauensbruch. Die SPÖ klammert sich an ihre Privilegien und scheut sich nicht, in die allerunterste Schublade zu greifen." Für Ellensohn war es "der Tiefpunkt, der schwärzeste Tag in der Geschichte des Wiener Landtages". Zur Erinnerung: SPÖ und Grüne führen in Wien seit 2010 eine Koalition.

Scheitern der Koalition möglich

Dass diese politische Ehe nach der Aktion der SPÖ vorzeitig scheitern könnte, wollte Vassilakou nicht ausschließen. Das weitere Vorgehen werde man zunächst aber in den parteiinternen Gremien besprechen. Noch vor Ostern soll feststehen, wie man künftig mit der SPÖ umgehe.

Ellensohn stellte - selbst für den Fall, dass die Koalition aufgekündigt wird - fest, dass man so oder so wie angekündigt am 11. Oktober wählen werde. Erstens könne kein Neuwahlantrag ohne SPÖ-Zustimmung durchgehen. Zweitens wären diverse Fristen einzuhalten. Ein Wahltermin noch vor dem Sommer ist unter diesen Gesichtspunkten unrealistisch.

Bürgermeister Michael Häupl war über den Erfolg der SPÖ-Taktik erfreut. Das Begehr der Grünen, mit einer Geschäftsordnungsänderung die Wahlrechtsreform mit der Opposition durchzuboxen, wurde durch diese vereitelt. Häupl: "Die Grünen haben geglaubt, wir lassen uns das einfach so gefallen."

"Vorgezogener Aprilscherz"

Zugleich hofft der Bürgermeister auf eine "Cool-down-Phase" und bot den Grünen weitere Gespräche zu einer gemeinsamen Reform des Wahlrechts an. "Schauen wir, dass wir einen Kompromiss erzielen." Dieser Aussage erteilten die Grünen postwendend eine Absage. "Das ist ein vorgezogener Aprilscherz", sagte Vassilakou.

Der Grund für die grüne Empörung: Seit mehr als vier Jahren streiten SPÖ und Grüne über die Reduzierung des mehrheitsfördernden Faktors im Wahlrecht. Der aktuell gültige Faktor "plus 1" bevorzugt die Sozialdemokraten über Gebühr, weshalb die Grünen - wie auch die Opposition - diesen Faktor gestrichen haben wollten. Im Februar 2015 haben sich rote und grüne Verhandler vermeintlich auf den Kompromiss "plus 0,6" geeinigt. Die SPÖ zog nach dem öffentlichen Vorpreschen der Grünen aber zurück. Daraufhin versuchten die Grünen, am Freitag mit ÖVP und FPÖ ein Wahlrecht zu beschließen, das den Faktor "plus 1" für die Wahl 2015 gänzlich streichen sollte.

Akkiliç mit SPÖ-Fixticket

Mit dem Wechsel von Akkiliç zur SPÖ wurde dieses Ansinnen unmöglich. Akkiliç führte als Grund für seinen Parteiwechsel Bedenken über die grüne Vorgangsweise zur Wahlrechtsreform, vor allem die nicht einstimmige Änderung der Geschäftsordnung, an. Ellensohn und Vassilakou bestätigten allerdings dem STANDARD, dass Akkiliç "bis gestern alle Beschlüsse des Klubs mitgetragen hat".

Akkiliç hat bei der Listenerstellung der Grünen kein Fixticket mehr erhalten. Die SPÖ sicherte ihm hingegen einen sicheren Listenplatz zu. Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus wetterte: "Heute kann man einen Mandatar offenbar mit 30 Silberlingen kaufen." (David Krutzler, 27.3.2015)

  • Grün-Mandatar Senol Akkiliç nahm schon am Freitag  im Landtag in den Reihen der SPÖ neben Tanja Wehsely Platz. Die Sozialdemokraten  sicherten Akkiliç - anders als die Grünen - ein  fixes Mandat zu.
    foto: apa/pfarrhofer

    Grün-Mandatar Senol Akkiliç nahm schon am Freitag im Landtag in den Reihen der SPÖ neben Tanja Wehsely Platz. Die Sozialdemokraten sicherten Akkiliç - anders als die Grünen - ein fixes Mandat zu.

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