Sloweniens Premier: "Sie haben Recht, es gibt ein Korruptionsrisiko"

Interview28. März 2015, 09:00
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Der slowenische Premier Miro Cerar will die Bad Bank besser überwachen. Am Wochenende trifft er Faymann und Kroatiens Premier Milanović in Schladming

STANDARD: Sie treffen am Wochenende den österreichischen und den kroatischen Regierungschef in Schladming. Mit Kroatien gab es Streit wegen der Grenze und der Einlagen in der Ljubljanska Banka in jugoslawischer Zeit. Wann wird Slowenien das Urteil des Europäischen Gerichts für Menschenrechte umsetzen und kroatische und bosnische Sparer kompensieren?

Cerar: Alle Nachbarn haben Probleme. Das Wichtigste ist, dass man diskutiert. Als Mitglieder der EU werden uns die Herausforderungen noch mehr verbinden, etwa die Energieunion. Der Entscheidung des Gerichts stimmen wir nicht zu, werden sie jedoch respektieren und umsetzen. Es geht vielleicht um ein paar Millionen Euro. Die ersten Zahlungen kann man kommendes Jahr erwarten. Aber wir haben auch starke Gründe, anzunehmen, dass kroatische Unternehmen der Ljubljanska Banka viel Geld schulden, und dass die Summe dieser Schulden viel größer ist, als die Schulden der Bank gegenüber Einzelpersonen. Wir überlegen, wie wir das der kroatischen Regierung präsentieren und uns in einem Abkommen einigen können. Aber sollte das nicht der Fall sein, sind wir irgendwie genötigt, andere Optionen, wie Klagen, zu überlegen.

STANDARD: Kürzlich hat Ihre Regierung nach einem kritischen Rechnungshofbericht den Aufsichtsrat der slowenischen Bad Bank ausgetauscht. Wie kann man das Korruptionsrisiko dort verringern?

Cerar: Sie haben Recht, es gibt ein Korruptionsrisiko, und wir sind uns als Regierung dessen bewusst. Wir haben die drei neuen Aufsichtsräte damit beauftragt, die Geschäftsführer der Bad Bank sehr rasch zu beaufsichtigen und bessere Strategien zu verlangen, die Korruptionspraktiken verhindern. Wir erwarten, dass sie sehr wachsam sind.

STANDARD: Slowenien hat den höchsten Anteil an Staatsbetrieben in der EU. Wie soll es nach dem Privatisierungsprozess aussehen?

Cerar: Jene 15 Unternehmen, die von der früheren Regierung und dem Parlament auf die Privatisierungsliste gesetzt wurden, müssen verkauft werden. Das ist eine unserer Zusagen, damit wir wieder auf internationaler Ebene Vertrauen zurückgewinnen. Zusätzlich haben wir vor einigen Wochen eine Managementstrategie für alle Staatsanteile in mehr als 90 Staatsbetrieben genehmigt. Wir werden ganz klare Einstufungen machen und sagen, welche Unternehmen staatlich bleiben sollen, mit mehr als 51 Prozent der Anteile, weil sie von strategischer Bedeutung für Slowenien sind.

STANDARD: Wie die Nova Ljubljanska Banka?

Cerar: Das sage ich nicht, es ist möglich, aber muss erst entschieden werden. Jedenfalls wird es eine zweite Gruppe geben mit wichtigen Unternehmen, wo wir den Kontrollanteil halten, und eine dritte mit Firmen, die frei auf den Markt kommen werden. Das soll im Sommer verabschiedet werden. Und dann werden wir eine klare Sicht haben.

STANDARD: Verteidigungsminister Janko Veber hat den militärischen Geheimdienst beauftragt, mögliche Gefahren der Privatisierung der Telekom zu beurteilen. Die Opposition fordert deshalb seinen Rücktritt. Sie haben ihn gebeten, einen Bericht dazu zu schreiben. Sind Sie zufrieden damit?

Cerar: Ich habe ihm gesagt, dass er den Bericht wegen einiger rechtlicher Dinge ändern muss, und habe die parlamentarische Kommission, die für den Militärgeheimdienst zuständig ist, beauftragt, mir alle Dokumente zu schicken, die die Grundlage für die Anschuldigungen sind. Ich brauche alle Fakten, um eine Entscheidung zu treffen. Wenn alles rechtlich korrekt ist, dann ist es okay, aber wenn es einen Missbrauch des Militärgeheimdienstes gab, dann könnte das eine sehr ernsthafte Verletzung des Rechts sein.

STANDARD: Kürzlich trat die Bildungsministerin zurück, weil sie früher zusätzlich zum Professorengehalt noch über 600.000 Euro an der Uni verdient hat. Wie viel Geld haben Sie zusätzlich zu ihrem Professorengehalt verdient?

Cerar: Zunächst ist Stanislava Setnikar Cankar nicht wegen der Zuverdienste zurückgetreten, sondern weil all die Kritik über die Zuverdienste eine zu große Belastung für sie gewesen wäre, wenn sie gleichzeitig etwa über die Gehälter für Lehrer verhandeln hätte müssen. Andererseits sind diese Zuverdienste nicht illegal, wenn man in seiner Freizeit arbeitet. Ich habe das in den vergangenen zwanzig Jahren gemacht, seit 1992 das Parlament beraten. Ich habe 352.000 Euro brutto zusätzlich in zwölf Jahren verdient. Das war nicht so ein großer Betrag.

STANDARD: Das Parlament stimmte für ein liberales Gesetz zur Gleichstellung Homosexueller im Eherecht. Ist ein Referendum dagegen überhaupt verfassungskonform?

Cerar: Wenn das Referendum nicht zugelassen wird, dann tritt das Gesetz automatisch in Kraft. Erst dann können Sie sagen, dass Slowenien wirklich liberal ist. Ich bin fast sicher, dass das zum Verfassungsgericht gehen wird, und der entscheiden wird, ob es ein Referendum geben wird.

STANDARD: In Slowenien hat Polarisierung aufgrund der Geschichte Tradition. Ist das überwindbar?

Cerar: Unsere Partei hat die Position, dass wir in die Zukunft schauen sollten, und das heißt, dass wir keinen Teil der Slowenen als Opfer von etwas betrachten. Wir sollten jetzt nicht 70 Jahre zurückschauen und die Kämpfe von damals reproduzieren. Ich glaube, wir haben schon aus der Vergangenheit gelernt: Wir kämpfen für menschliche Würde, für Rechtsstaatlichkeit und den Wohlfahrtsstaat. Wir müssen eine offene Gesellschaft sein. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 28.3.2015)


  • Miro Cerar ist seit vergangenem September Premier Sloweniens. Der 51-jährige Verfassungsjurist gründete im Vorjahr die "Partei Miro Cerar", die nun Partei des modernen Zentrums heißt. Der liberale Politiker koaliert mit der Pensionistenpartei und den Sozialdemokraten.
    foto: epa/stephanie lecocq

    Miro Cerar ist seit vergangenem September Premier Sloweniens. Der 51-jährige Verfassungsjurist gründete im Vorjahr die "Partei Miro Cerar", die nun Partei des modernen Zentrums heißt. Der liberale Politiker koaliert mit der Pensionistenpartei und den Sozialdemokraten.

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