Bundesheer: Geheimer als geheim

Kommentar der anderen27. März 2015, 17:23
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Transparenz ist ein Fremdwort bei Beschaffungen neuer Systeme und Gerätschaften

Wenn ein Militär einkauft, dann kann das kompliziert sein. Das bezeugten alleine in den letzten Wochen mehrere Meldungen aus Nachbarländern. In Deutschland wurde festgestellt, dass 15 Großprojekte nicht nur im Schnitt 29 Prozent teurer als geplant waren, sondern dabei auch vier Jahre Verspätung hatten. In der Schweiz wurde von einem 296 Millionen Franken teuren Ankauf von Radargeräten berichtet, die leider sich bewegende Kühe - und das machen diese oft - als Feinde erkennen.

Als Österreicher konnte man sich da ein bisschen Schadenfreude kaum verkneifen. Vor allem, wenn gleichzeitig Verteidigungsminister Klug die ersten der schlussendlich 68 modernisierten Pandur-Radpanzer an die Truppe übergeben konnte, die für rund 23 Millionen Euro unter anderem eine "Elektronisch fernbedienbare Waffenstation" bieten. Man scheint also Beschaffungen im Bundesheer im Moment eigentlich ganz gut im Griff zu haben.

Das Problem dabei ist: Es täuscht. Der Grund, warum man in Deutschland gerade die genauen Kosten der großen Beschaffungsprojekte - von der Euro-Hawk-Drohne bis zum A-400M-Transportflugzeug - erfährt, ist, dass Ministerin Ursula von der Leyen ein Risikomanagement eingeführt hat und die Transparenz Richtung Parlament erhöhen will. Und das Schweizer Kuhdebakel kommt zwar mit großer Sicherheit aus der internen Gerüchteküche, aber alle zusätzlichen Informationen von der genauen Beschaffungssumme, über den Ausschreibungsprozess, der Begründung für die Auswahl bis hin zum genauen Zeitplan, lässt sich in der jeweiligen Rüstungsbotschaft frei zugänglich im Internet finden.

In Österreich ist das nicht möglich. Zwar wurde in den aktuellen Artikeln ein genauer Preis der Umbauarbeiten am Pandur genannt, aber es lässt sich leider nirgends ein Hinweis darauf finden, ob die Kosten für die Zusatzpanzerung (und die wohl aufgrund des zusätzlichen Gewichts notwendige neue Motorisierung) bereits miteingerechnet ist. Wahrscheinlich deshalb nicht, weil der im Jänner unterschriebene Vertrag über 13,6 Millionen Euro mit einer Schweizer Firma nur Entwicklungskosten für die Panzerung der österreichischen und belgischen Pandur enthält. Vor zwei Jahren wurde der Preis für die Modernisierung übrigens noch mit 28,85 Millionen Euro angegeben.

Abrechnungsdschungel

Und der Vertrag über zehn Millionen Dollar für die jetzt eingebauten Waffenstationen wird zwar nicht alle notwendigen Systeme beinhalten, aber weitere müsste man dann wohl kaum ausschreiben. Bisher finden sich nur Einträge wie zu Minderausgaben infolge "noch nicht abgerechneter Lieferungen und Leistungen für die Waffenstation 'Pandur'" im Bundesrechnungsabschluss 2011 oder zu 6,12 Millionen Euro Mehrausgaben für Pandur-Waffenstationen im Jahr danach. Was wir aber wissen ist, dass es sich um die gleiche Station handelt, die auch auf anderen Bundesheerfahrzeugen zu finden ist. Die Waffenstation, die laut RH bei der Beschaffung von Mehrzweckfahrzeugen "ohne dokumentierte Unterlagen", "im frühen Prototypenstadium" und ohne "Abschätzung, Bewertung und Absicherung" von Risiken ausgewählt wurde - obwohl beim dazugehörigen Fahrzeug Serienreife verlangt wurde.

Auch größere Beschaffungen werden weder im Budget konkret ausgewiesen, noch sonst irgendwo umfangreich beschrieben. Warum andere neutrale Länder - auch Nato-Mitglieder mit Soldaten in Kampfgebieten - deutlich weniger Informationen diesbezüglich geheim halten, ist nicht ganz klar ersichtlich. Mehr Transparenz scheint in Österreich zumindest politisch kaum ein Problem zu sein. Oder hat schon irgendjemand kritisiert, dass das Verteidigungsministerium 2014 trotz Sparmaßnahmen 24 Prozent mehr Werbegelder an die Gratiszeitung Heute bezahlt hat? (Peter Platzgummer, DER STANDARD, 28.3.2015)

Peter Platzgummer ist am Centre for Security Economics and Technology in St. Gallen als Projektleiter tätig und arbeitet an seiner Dissertation.

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