Ärzte-Gehaltsschema: Zwischen "Flickwerk" und "tollem Paket"

27. März 2015, 16:35
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Am Freitag wurde das neue Gehaltsschema für die Wiener Spitalsärzte im Landtag beschlossen. Die Ärztekammer will trotzdem weiterverhandeln und glaubt, die Arbeitsbedingungen noch verbessern zu können

Wien - Der eigentliche Aufreger im Wiener Rathaus war am Freitag ein anderer. Das umstrittene neue Gehaltsschema für die Ärzte der Wiener Gemeindespitäler musste im Empörungsranking auf Platz zwei weichen, konnte diesen aber mühelos halten - insbesondere bei den Ärzten sowie bei ÖVP und FPÖ, die dem Landtagsbeschluss dann auch nicht zustimmten.

Nach Ansicht von VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec bleibt die neue "Besoldungs- und Vertragsbedienstetenordnung" ohne "flankierende Maßnahmen" ein "Flickwerk", der Reformdruck sei nur deshalb so groß geworden, weil die rote Gesundheitsstadträtin "ihre Hausaufgaben nicht gemacht" habe. Die angesprochene Sonja Wehsely (SPÖ) sah das naturgemäß anders, lobte das 67 Millionen Euro schwere Ärztegehaltspaket und vergaß nicht, die Alternative zu erwähnen: Kommen die neuen Arbeitnehmerschutzbestimmungen ohne Anpassung der Einkommen, "verliert jeder Arzt etwas".

Ärztekammer fordert Zulagen

Die Ärztekammer ist über den Beschluss im Wiener Landtag nicht erfreut, nimmt ihn aber "zur Kenntnis". Ganz aufgegeben hat man den Kampf ums Gehalt aber noch nicht. Hermann Leitner, Vizepräsident in der Wiener Kammer, versteht etwa nicht, "warum ein Nachtdienst am Mittwoch gleich bezahlt werde wie einer am Sonntag". Am Dienstag nach Ostern will man in einer Kuriensitzung das weitere Vorgehen beschließen. Kurioserweise würde Leitner trotz der bereits beschlossenen Besoldungsreform gerne weiterverhandeln.

Zum Hintergrund: Das neue Gehaltsschema bringt, grob zusammengefasst, ein höheres Grundgehalt für die Spitalsärzte - und zwar zwischen 19 bis 29 Prozent. Damit werden künftig auch Überstunden besser (nämlich adäquat zum höheren Grundgehalt) bezahlt. Aber: Durch die Anhebung der Grundgehälter entfallen Zulagen für Nacht- und Wochenenddienste. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten jubelt trotzdem über ein "tolles Paket". Ganze 47 Millionen werden dafür durch Umschichtungen freigemacht, weitere 20 Millionen sind "frisches" Geld.

Aber auch die Ärzte können sich in Teilbereichen freuen. So habe es ein Entgegenkommen Wehselys bei den Arbeitsbedingungen und bei den Arbeitszeiten gegeben, sagt Leitner im Standard-Gespräch. Außerdem habe man Konsens erzielt, "dass es in einzelnen Abteilungen zu einer Personalvermehrung wird kommen müssen". Zuletzt hatte ja die Rechnung des Krankenanstaltenverbundes (KAV), in den nächsten Jahren 382 Stellen auslaufen lassen zu wollen, für Unmut gesorgt.

Ordensspitäler ziehen nach

Jetzt soll es für die Umstrukturierungen ein Monitoring geben - hier wird die Ärztekammer mit dabei sein und die Rahmenbedingungen überwachen. Vetorecht hat sie keines. "Es erzeugt schon Druck, dass wir mit am Tisch sitzen", ist Leitner überzeugt.

Ärztekammerchef Artur Wechselberger nahm sich währenddessen Tirols an - dort ist man zumindest von einer Einigung mit den Bezirksspitalsärzten noch weit entfernt. Die Ordensspitäler haben noch Hoffnung: Hier laufen die Verhandlungen über das neue Gehaltsschema für Ärzte gerade erst an. (mika, mte, riss, DER STANDARD, 28.3.2015)

  • Die Wut der Ärzte ist noch nicht verraucht: Auch nach dem Beschluss des neuen Dienstrechtes im Wiener Landtag wollen sie weiterverhandeln. Demos gibt es vorerst keine mehr.
    foto: apa/pfarrhofer

    Die Wut der Ärzte ist noch nicht verraucht: Auch nach dem Beschluss des neuen Dienstrechtes im Wiener Landtag wollen sie weiterverhandeln. Demos gibt es vorerst keine mehr.

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