FPÖ-interner Streit: Kappel betont Nein zu TTIP

27. März 2015, 16:13
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EU-Mandatarin lieferte von Kickl verlangte "Klarstellung"

Wien - Die FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel hat ihrem Generalsekretär Herbert Kickl am Freitag versichert, in Sachen TTIP auf Parteilinie zu agieren. Er hatte zuvor eine solche Klarstellung von ihr gefordert. Kickl hatte nämlich befürchtet, dass Kappel in einem Ausschuss des EU-Parlaments nicht die Position der Freiheitlichen vertreten habe.

Dies wies Kappel in einer Aussendung zurück: Sie stehe "den Verhandlungen der EU zum Transatlantischen Freihandelsabkommen entsprechend der FPÖ-Parteilinie ablehnend gegenüber und vertrete diese Position in ihren politischen Funktionen auch auf Ebene des EU-Parlaments". Daher habe sie im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments auch gegen den TTIP-Bericht gestimmt.

Aufgekommen war die Sache durch Aussagen des Grünen EU-Abgeordneten Michael Reimon. Er hatte nach dem Ausschuss berichtet, dass Kappel sowie der ÖVP-Mandatar gegen seinen - Reimons - Abänderungsantrag gestimmt hätten, mit dem Fragen der Kernenergie aus den TTIP-Verhandlungen ausgenommen worden wären. Rübig hatte dies sofort bestritten, und auch Kappel sagt nun, Reimons Darstellung sei "schlicht falsch". Sie stehe "voll und ganz auf dem Boden des österreichischen Anti-Atom-Konsenses".

Kappel wies überdies die Vowürfe von Greenpeace zurück. Die NGO hatte die Abgeordnete zuerst in der "Kronen Zeitung" für ihre TTIP-Haltung kritisiert und ihr in der Folge per Aussendung Lobbying-Kontakte mit Atomenergie-Konzernen vorgehalten. Dies entbehre "jeglicher Grundlage", hielt sie fest und meinte, Greenpeace agiere "mehr und mehr als aggressive Vorfeldorganisation der Grünen". Kappel würde gerne "prüfen, ob es neben den zahlreichen personellen nicht auch finanzielle Verflechtungen" zwischen der NGO und der Partei gebe. (APA, 27.3.2015)

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