Israel gibt einbehaltene Steuern für Palästinenser frei

27. März 2015, 15:44
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Zahlungen als Reaktion auf IStGH-Beitrittsantrag eingefroren

Jerusalem - Nach knapp drei Monaten Sperre gibt Israel die seit Jahresbeginn einbehaltenen Steuereinnahmen für die Palästinenser frei. Das erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Freitag.

Israel hatte als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof Anfang Jänner die Überweisung von Steuern an die Palästinenser gestoppt.

Druckmittel

Bei dem einbehalten Geld handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zöllen auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangt sind. Sie bilden etwa die Hälfte des palästinensischen Budgets und wurden von Israel schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt.

Als Begründung für die Freigabe der Gelder erklärte Netranyahus Sprecher am Freitag, angesichts der Lage im Nahen Osten müsse Israel sich "verantwortungsvoll und vernünftig" zeigen. (APA, 27.3.2015)

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