Stichwahl in Bludenz: Wahlkarten vom VP-Zustelldienst

27. März 2015, 15:26
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Vor der Stichwahl am Sonntag stellte die Bludenzer Volkspartei Wahlkarten direkt zu. Auch ohne Vollmachten. Die Polizei ermittelt.

Bludenz – Am Sonntag, bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt, kommt es in Bludenz auf jede Stimme an. Bürgermeister Mandi Katzenmayer (VP) hat auf Herausforderer Mario Leiter, parteifreier Listenerster der SPÖ, nur 129 Stimmen Vorsprung. Damit am Sonntag ja alle ihre Stimme abgeben, ließ sich die Volkspartei einen besonderen Service einfallen: den Wahlkartenzustelldienst.

"Man macht halt Hausbesuche und Werbung, da wird man dann auch gefragt, ob man nicht eine Wahlkarte besorgen könnte", sagt Bürgermeister Katzenmayer. Was die VP-Funktionäre auch gerne taten. Weil man Wahlkarten aber nur schriftlich oder persönlich auf beim Gemeindeamt beantragen kann, werden die näheren Begleitumstände nun von der Polizei untersucht.

Wahlanfechtung möglich

Katzenmayer, auch verantwortlicher Wahlleiter, räumt "Überservicierung" ein: "Man hat halt versucht, Leute zur Wahl zu bringen." Wahlkarten wurden auch ins Altenheim geliefert. "Die Listen wurden dazu vom Altersheim heruntergebracht." Ob die notwendigen Vollmachten dabei waren, wisse er nicht, sagt der Bürgermeister. Eines weiß er aber sicher: "Es haben alle für sich selbst ausgefüllt."

Wie viele Wahlkarten auf die Bludenzer Art zugestellt wurden, ist noch ungewiss. Die Polizei ermittelt. Die Wahl wird durchgeführt, kann aber angefochten werden. Unkonventionelle Methoden hatten in Bludenz bereits 2000 zu einer Wahlwiederholung geführt. Die Gemeindewahl wurde von der SPÖ angefochten, weil zwei Stadtbedienstete nachts eine Neuzählung durchführten und das Ergebnis korrigierten: Ein Mandat wanderte so von der SPÖ zur ÖVP. Mario Leiter, SPÖ-Kandidat, hält sich nobel zurück: Die Herausgabe von Wahlkarten ohne Vollmachten sei bedenklich und ein Fehler des Amtes.

Schwarz-grünes Bregenz

Freitagvormittag gaben Bürgermeister Markus Linhart (VP) und Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) die Neuauflage der schwarz-grünen Koalition bekannt. Die Zusammenarbeit wäre mit allen möglich gewesen, hätten die Gespräche mit SPÖ und FPÖ gezeigt, sagte Linhart. Er habe sich für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen entschieden, weil man in den letzten zehn Jahren eine "Kultur des Miteinanders" gefunden habe.

Bedingung war für Linhart die Zustimmung der Grünen zum Bau der Seestadt, eines Einkaufszentrums. Die Grünen sind neu zusätzlich zu Stadtplanung, Verkehr und Umwelt auch für Integration verantwortlich. (Jutta Berger, DER STANDARD, 27.3.2015)

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