Naturschützer wollen Lobautunnel weiter verzögern

27. März 2015, 15:04
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Umweltprüfung positiv abgeschlossen – Beschwerden bei Bundesverwaltungsgericht angekündigt

Wien – Die Asfinag freute sich am Freitag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Denn die seit 2009 laufende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) fiel positiv aus – das Verkehrsministerium gab grünes Licht für den Bau des umstrittenen 19-Kilometer-Teilstücks der Wiener Nordostumfahrung S1 inklusive Lobautunnel von Schwechat bis Süßenbrunn (siehe Grafik). Kostenpunkt: 1,8 Mrd. Euro – davon entfallen 1,4 Mrd. auf den Tunnel. Nur noch einzelne Fragen zu Wasserrecht und Naturschutz müssen in Bewilligungsverfahren mit der Stadt Wien geklärt werden.

Kritik an UVP-Verfahren

Für Umweltorganisationen gab es am Freitag wenig Grund zur Freude. Einige kündigten an, Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einreichen zu wollen. Kritik gibt es nicht nur an ökologischen und Sicherheitsaspekten, sondern auch an der UVP selbst. Beim Verfahren sei etwa fälschlicherweise von einer künftigen Steigerung des Kfz-Verkehrs ausgegangen, obwohl Expertengutachten das Gegenteil prognostizierten, sagt Johannes Wahlmüller von Global 2000. Vom BVwG erhoffe man sich nun eine "bessere Prüfung und einen anderen Entscheid".

Ambitionierter Baubeginn

Zumindest zu einer weiteren Verzögerung könnte es kommen: Den von der Asfinag am Freitag für 2016 angekündigten Baustart des ersten Streckenteils von Süßenbrunn nach Groß Enzersdorf bezeichnet Verfassungsrechtler Heinz Mayer als "sehr ambitioniert". Beschwerden, Gutachten und einen 700-seitigen UVP-Bescheid überprüfen – "das allein legt einen Richter ein Jahr lang lahm", so Mayer zum STANDARD.

Möglich sei auch, dass sich Bürgerinitiativen an den Verfassungsgerichtshof wenden oder dass sich die EU einmischt, denn der Nationalpark Donauauen steht auch unter europäischem Recht. (Christa Minkin, DER STANDARD, 28./29.3.2015)

  • Ob der erste Streckenteil bis 2018 und der Lobautunnel bis 2025 fertig sind, ist noch unklar.
    foto: apa

    Ob der erste Streckenteil bis 2018 und der Lobautunnel bis 2025 fertig sind, ist noch unklar.

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