Mitterlehner auf Besänftigungstour durch Tourismus-Bundesländer

27. März 2015, 15:35
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Minister kündigt "da und dort Adaptierungen" bei Steuerreform an - Wirtschaftskammer Tirol mit Status quo unzufrieden

Am Freitag, auf dem Weg nach Liechtenstein, stattete Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) den Landeshauptmännern von Tirol und Vorarlberg – und mit ihnen einigen ortsansässigen Touristikern und Wirtschaftstreibenden – einen Besuch ab. Oder, wie Mitterlehner es selbst nannte: Er trat in "Diskussion mit Branchenvertretern". Hauptgesprächsthema war die Steuerreform. Jenes Paket, das der Präsident der Tiroler Tourismusvereinigung gleich nach Bekanntwerden der Eckdaten als "Affront" gegenüber den "Vertretern der Branche" bezeichnet hatte.

"Jede Regelung ist mit Wermutstropfen verbunden, doch wir haben es uns mit der Gegenfinanzierung nicht leichtgemacht", versuchte Mitterlehner beim Pressegespräch in Innsbruck zu kalmieren – und kündigte "da und dort Adaptierungen" im Tourismusbereich an. Die Steuerreform müsse erst im Nationalrat beschlossen werden, weshalb man derzeit noch nicht von einer endgültigen Lösung sprechen könne.

Höhere Mehrwertsteuer fix

Konkret: Bei der Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Beherbergung von zehn auf 13 Prozent werde es bleiben, da diese ein "Gesamtbestandteil des Pakets" sei, den man nicht herausbrechen könne. Die Frist dafür soll aber "nicht morgen", sondern erst im Mai 2016 zu laufen beginnen. Darüber hinaus könne man beispielsweise Mischkalkulationen bei der Ausweisung des jeweiligen Betrags ermöglichen. Er denke dabei etwa an einen begünstigten Satz von zehn Prozent für Frühstück.

Außerdem verwies Mitterlehner darauf, dass die Koalition festgelegt habe, "übertriebene Härtefälle" zu vermeiden. Für Abschreibungen arbeite man derzeit an einer Definition, bei welchen Gütern es sich um bewegliche und bei welchen um unbewegliche handelt – um damit der Branche "entgegenzukommen". Bei der umstrittenen Registrierkasse strich der Wirtschaftsminister die Prämien hervor, die für die Anschaffung der Kassen ausbezahlt werden sollen.

Wirte wollen sich nicht zufriedengeben

Am Dienstag waren bereits rund 500 Wirte vor dem Kanzleramt aufmarschiert, um gegen drohende Belastungen zu demonstrieren - mit Plakaten, auf denen unter anderem "Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod!" stand. Django ist der Cartellverbands-Name Mitterlehners, der früher selbst Vizegeneralsekretär der Wirtschaftskammer war.

Der Tiroler Tourismus will sich am Montag zu Wort melden und die weitere Vorgehensweise präsentieren. Mit dem aktuellen Stand werde man sich jedoch gewiss nicht zufriedengeben, heißt es von der Wirtschaftskammer. (Katharina Mittelstaedt, derStandard.at, 27.3.2015)

  • Reinhold Mitterlehner ist auf Imagetour.
    foto: apa/herbert neubauer

    Reinhold Mitterlehner ist auf Imagetour.

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