Ukraine: Firtaschs "Modernisierungsagentur" zerbricht weiter

27. März 2015, 14:27
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Deutscher Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwägt, seine Kandidatur zurückzuziehen

Die Anfang März unter großem Medieninteresse präsentierte "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" des Oligarchen Dmitry Firtasch löst sich in ihre Bestandteile auf: Nach dem deutschen Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz erwägt auch Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, seine Zusage zurückzuziehen. Er hätte eigentlich den Posten eines "Senior Adviser" bekleiden sollen.

"Anders als ursprünglich gedacht, hat die Ukraine kein Defizit an Reformplänen, sondern an deren Umsetzung", sagte Steinbrück dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel". Bei einem Besuch in Kiew in der kommenden Woche will er nun herausfinden, ob die Organisation tatsächlich auf die Unterstützung der ukrainischen Regierung zählen kann.

Direktor der Ukraine-Agentur ist Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Zur Beraterriege zählen außerdem die ehemaligen EU-Kommissare Günter Verheugen (Deuschland) und Peter Mandelson (Großbritannien), der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner und der ehemalige polnische Ministerpräsident Wlodzimierz Cimoszewicz.

Bestechungsverdacht gegen Firtasch

Hauptgeldgeber der Agentur ist der Oligarch Firtasch, der auch Vorsitzender des ukrainischen Arbeitgeberverbands ist. Der Gasmilliardär wartet in Österreich auf eine Entscheidung über seine Auslieferung an die USA. Dort soll ihm am Bundesgericht in Chicago wegen Bestechungsverdachts und anderen Vorwürfen in einem indischen Fall der Prozess gemacht werden.

Das Magazin "Format" berichtete allerdings vor einer Woche, ein Wiener Gericht sehe "keine hinreichende Begründung" für die Vorwürfe gegen Firtasch, damit werde es wohl keine Auslieferung geben. Eine Gerichtssprecherin warnte allerdings vor eiligen Schlüssen: Im Auslieferungsverfahren gälten andere juristische Begriffe, und man werde dort womöglich neue Unterlagen berücksichtigen, die von den USA bis dahin eingereicht worden seien.

Firtasch galt als enger Vertrauter des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Nach dessen Sturz stellte er sich hinter die neue Führung. (red, derStandard.at, 27.3.2015)

  • Peer Steinbrück überlegt noch, ob er sich den Beraterjob antut
    foto: apa/dpa/wolfgang kumm

    Peer Steinbrück überlegt noch, ob er sich den Beraterjob antut

  • Michael Spindelegger (hier mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitscho) zeigt schon als Außenminister großes Interesse an der Ukraine
    foto: epa/dragan tatic

    Michael Spindelegger (hier mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitscho) zeigt schon als Außenminister großes Interesse an der Ukraine

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