Mietpreisbremse vom Bundesrat verabschiedet

27. März 2015, 14:31
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Deutsche Bundesländer können nun für fünf Jahre Geltungsbereiche festlegen - Berlin und Hamburg wollen sie flächendeckend

Ab Mitte des Jahres sollen hunderttausende Mieter in Deutschland durch eine gesetzliche Preisbremse besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Der Gesetzesentwurf zur sogenannten Mietpreisbremse passierte am heutigen Freitag den Bundesrat. Er sieht vor, dass bei einer Neubelegung die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Das Gesetz soll zum 1. Juni in Kraft treten.

Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Bundesländer für fünf Jahre festlegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden.

Flächendeckend in Berlin

Angespannt ist die Wohnungslage in vielen deutschen Großstädten. In Berlin etwa soll die Mietpreisbremse definitiv im gesamten Stadtgebiet eingeführt werden. Und das "so früh wie rechtlich möglich", sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Greisel (SPD). Dem Berliner Mieterverein zufolge habe Berlin gerade in der Innenstadt "ein massives Knappheitsproblem", was Wohnungen angeht. Laut Berechnungen des Vereins könnte das Gesetz bei rund zwei Dritteln aller Neuvermietungen den Mietpreis dämpfen.

Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist die Lage ebenfalls angespannt. Insbesondere in gefragten Gegenden liegt die Nachfrage weit über dem Angebot - entsprechend hoch sind die Mieten. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will die Mietpreisbremse für das gesamte Bundesland einführen. Allerdings droht die Immobilienwirtschaft für diesen Fall mit dem Austritt aus dem "Bündnis für das Wohnen", das jährlich für den Bau von 6.000 Wohnungen zuständig ist.

Spitzenreiter München: Freistaat prüft

München ist unter den großen deutschen Städten unangefochtener Preis-Spitzenreiter: Bei Neuvermietungen liegt die bayerische Metropole mit durchschnittlich 15,77 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter deutlich vor dem Zweitplatzierten Frankfurt (13,35 Euro). Dementsprechend schwierig gestaltet sich die Wohnungssuche. Ob die Mietpreisbremse aber auch in München eingeführt wird, ist noch nicht offiziell. Derzeit prüft der Freistaat, in welchen Städten und Stadtteilen die Regelung greifen sollte.

Köln gilt als einer der heißesten Anwärter für die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen. Zwar sei das Gutachten zum Wohnungsmarkt noch nicht abgeschlossen, heißt es im Bauministerium. Doch jeder wisse, wie angespannt die Wohnsituation an der Rheinschiene sei. Mit 10,27 Euro durchschnittlicher Kaltmiete pro Quadratmeter liegt Köln im Mittelfeld unter den Großstädten. Der Mieterverein geht davon aus, dass die Mietpreisbremse flächendeckend kommt.

Frankfurt drängt auf schnelle Einführung

Frankfurt am Main will die Mietpreisbremse ebenfalls - was wenig verwunderlich ist bei einer durchschnittlichen Kaltmiete von 13,35 Euro pro Quadratmeter. Konkret ist in Hessen aber ebenfalls noch nichts. Das Städtebauministerium müsse erst noch festlegen, welche Städte und Stadtteile einbezogen werden sollen, sagte ein Sprecher. Frankfurt drängt auf eine schnelle Entscheidung.

Im Bundesland Baden-Württemberg soll die sogenannte "Gebietskulisse" darüber Auskunft geben, wo die Mietpreisbremse greifen soll - und ob die Landeshauptstadt Stuttgart als Ganzes oder nur in Teilen darunterfällt. Mit 12,20 Euro pro Quadratmeter ist Stuttgart eine der drei teuersten deutschen Großstädte. "Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt die Vorbereitungen zu treffen damit das Gesetz unmittelbar nach seinem Inkrafttreten in Baden-Württemberg zur Anwendung kommt", sagt Rolf Gaßmann vom Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg.

Düsseldorf und Bremen hoffen

Die Stadt Düsseldorf bei der Landesregierung bereits beantragt, bei der Mietpreisbremse berücksichtigt zu werden. Mietwohnungen sind hier durchschnittlich genauso teuer wie in Köln (10,26 Euro). Wann sie kommt, ist aber ebenfalls noch unklar. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) sagte kürzlich, die Neuregelung könne im bevölkerungsreichsten Bundesland im Frühsommer in Kraft treten.

Auch in Dortmund ist der Quadratmeter Wohnraum vergleichsweise günstig (6,52 Euro). Dass die Mietpreisbremse eingeführt wird, gilt darum ebenfalls als unwahrscheinlich. Glücklich ist der Dortmunder Mieterbund darüber nicht. Zwar gebe es in der Stadt genügend preiswerten Wohnraum, sagte ein Sprecher. Aber vor allem in den besseren Vierteln im Süden der Städte spreche durchaus einiges für die Einführung der Preisbremse.

In Essen kostet der Quadratmeter derzeit nur 6,20 Euro Kaltmiete. Daher geht die Stadt auch nicht davon aus, dass die Mietpreisbremse kommt. Insgesamt gebe es in Essen eine ganz gute Wohnungsmischung, sagte eine Sprecherin der Stadt.

In Bremen plant der Senat, von der Mietpreisbremse Gebrauch zu machen. Konkret ist bisher aber nichts. Wofür sie gelten soll, wird nach Angaben eines Sprechers zurzeit im Bauressort erarbeitet. Mit 7,21 Euro durchschnittlicher Kaltmiete pro Quadratmeter ist Bremen ebenfalls vergleichsweise günstig. (APA/red, 27.3.2015)

  • Berlin (Bild) und Hamburg wollen die Mietpreisbremse flächendeckend einführen.
    foto: standard/putschögl

    Berlin (Bild) und Hamburg wollen die Mietpreisbremse flächendeckend einführen.

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