Erneut Rücktrittsgerüchte über Varoufakis

27. März 2015, 13:52
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Die griechische Regierung kämpft um die Zustimmung der Europartner und des IWF zu ihren Reformplänen

Athen - Neuer Wirbel um Griechenlands Finanzminister Yiannis Varoufakis: Regierungsvertreter wiesen am Freitag Berichte zurück, dass der 53-Jährige zurücktreten will. "Das stimmt nicht. Das ist weit von der Realität entfernt", sagte ein Insider der Agentur Reuters.

Finanzminister Hans Jörg Schelling zerstreute Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Schuldenstreit. Österreich hat eigenen Angaben zufolge noch keine genauen Informationen über die von Athen angekündigte Reformliste. Das Papier soll bis Montag vorliegen und unter anderen Maßnahmen zur Steigerung der Steuereinnahmen enthalten.

Varoufakis nach Affären untergetaucht

Unter anderem hatte die "Bild"-Zeitung online unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, Varoufakis denke offenbar über seinen Rücktritt nach. In Deutschland hatte er zuletzt mit der "Stinkefinger"-Affäre Diskussionen ausgelöst, als er ein Video mit der Geste als Fälschung bezeichnet hatte. Innenpolitisch war er unter Druck geraten wegen privater Hochglanzfotos im französischen Magazin "Paris Match". In den vergangenen Tagen hatte sich Varoufakis kaum zu Wort gemeldet.

Die griechische Regierung kämpft um die Zustimmung ihrer Europartner und des IWF zu ihren Reformplänen. Davon hängt ab, wie schnell die Euro-Finanzminister weitere Hilfsgelder aus dem Rettungsprogramm freigeben. Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro, die die Regierung kurzfristig zur Begleichung von Schulden und zur Zahlung von Staatsausgaben wie Beamtengehältern braucht.

Warten auf den Plan

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, die Euro-Finanzminister würden sich mit dem Plan aus Athen befassen, wenn er vorliege. Dies sei bisher nicht der Fall. Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte, die Liste werde auch Ideen zur Verbesserung des Investitionsklimas und zur Effizienzsteigerung des Justizwesens enthalten.

Schelling machte deutlich, dass er mit der bisherigen Zusammenarbeit mit der neuen Regierung unzufrieden ist: "Wir haben eine Vertrauenskrise mit Griechenland." Das Mittelmeerland halte sich nicht an Abmachungen und liefere keine Unterlagen. "Auf dieser Ebene Entscheidungen zu treffen, ist mühsam."

Teil der Ankündigungen Athens ist auch, entschlossener gegen Korruption vorzugehen. Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält die Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen - darunter Siemens - für einseitig. "Zur Korruption gehören generell immer zwei: einer, der gibt, und einer, der nimmt", sagte er der "Rheinischen Post". Er unterstrich aber den Grundsatz: "Korruption ist nie gerechtfertigt." Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone wäre aus seiner Sicht für die deutsche Wirtschaft "kein Riesenproblem." Ein Euro-Austritt würde aber Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der EU und des Euro schüren, was nicht gut für den Standort Europa wäre. (APA, 27.3.2015)

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