Neues Gehaltsschema für Wiener Spitalsärzte im Landtag beschlossen

27. März 2015, 12:36
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FPÖ und ÖVP verweigerten ihre Zustimmung

Wien - Im Wiener Landtag ist am Freitag das neue, zuletzt wieder umstrittene Gehaltsschema für die Ärzte im Krankenanstaltenverbund (KAV) beschlossen worden. Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne votierten für die entsprechende Änderung der "Besoldungs- und Vertragsbedienstetenordnung". FPÖ und ÖVP verweigerten ihre Zustimmung. Zuletzt hatte auch die Ärztekammer Nachbesserungen urgiert.

In den laufenden Gesprächen zwischen Stadt, Gewerkschaft und Kammer besteht nach wie vor ein "Dissens" bei den finanziellen Fragen - wie zuletzt erst nach dem Treffen am Donnerstagabend betont worden war. Gesundheitslandesrätin Sonja Wehsely (SPÖ) verteidigte jedoch den heutigen Beschluss. Dieser bringe eine Erhöhung der Einkommen. Ohne neue Gehaltstabelle würden die Ärzte ab 1. Juli (ab Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitregelung, Anm.) hingegen massive Gehaltseinbußen erleiden, warnte sie.

Gesamtpaket ist 67 Millionen Euro schwer

Das Ärztegehalts-Gesamtpaket ist insgesamt 67 Millionen Euro schwer, wobei laut Rathaus 47 Mio. Euro durch Umschichtungen freigemacht werden. 20 Mio. Euro sind zusätzliche Mittel. Die angesichts des Wegfalls von Nachtdienstzuschlägen vereinbarten Steigerungen des Grundgehalts betragen 19 bis 29 Prozent bei Turnus- und Fachärzten. Betroffen sind insgesamt 3.200 Mediziner.

Es werde ein wichtiger Teil des Pakets beschlossen, das aufgrund der Umsetzung der "wichtigen und richtigen" Arbeitnehmerschutzbestimmung notwendig sei, betonte Gesundheits-Ressortchefin Sonja Wehsely (SPÖ). Und sie warb eindringlich für die neue Tabelle: "Wir beschließen eine sehr starke Erhöhung der Gehälter." Gleichzeitig würde die Arbeitsbelastung geringer.

"Wir werden ab Juli in den meisten Bereichen das Gesetz umsetzen können und die meisten Kolleginnen und Kollegen werden einen realen Einkommensgewinn haben", versicherte sie. Falls es hingegen keine Anpassung der Einkommen gebe, "verliert jeder Arzt etwas".

Auch Wehselys Verhandlungspartner, der Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Meidlinger, verteidigte das paktierte Gehaltsschema. Würde (GÖD-Vorsitzender, Anm.) Fritz Neugebauer im öffentlichen Dienst 20 Prozent weniger Tätigkeit bei gleichzeitiger Anhebung des Grundgehaltes ausverhandeln, würde dieser auf Händen getragen werden, zeigte er sich überzeugt.

Man werde die Ärzteschaft über die Vorzüge der Vereinbarung informieren. "Das ist ein tolles Paket, das hier ausgearbeitet wurde", schwor Meidlinger. Die kolportierten Einsparungen von 382 Dienststellen seien ein "Rechenmodell". Wenn begleitend entsprechende Strukturmaßnahmen ergriffen würden, könne man entsprechende "Umschichtungen" vornehmen. Kündigungen, so beteuerte er, seien nicht geplant.

Ärzte nehmen Entscheid zur Kenntnis

Die Wiener Ärztekammer nimmt den Beschluss zur Anpassung der KAV-Ärztegehälter "zur Kenntnis", wie sie am Freitag in einer Aussendung dargelegt hat. Aus Sicht des Verhandlungsteams der Kammer gestalteten sich die Verhandlungen mit der Stadt Wien als "sehr schwierig". Nach wie vor, so wurde bekräftigt, gebe es aber keine Einigung bei finanziellen Fragen.

Immerhin konnte klargestellt werden, "dass es zu keinerlei Personalreduktionen und Streichungen von Nachtdiensträdern kommt, solange nicht die notwendigen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise zentrale Notaufnahmen, umgesetzt sind". Ob die Strukturveränderungen im ausreichenden Ausmaß erfolgen, werde durch eine gemeinsame Kommission überwacht. Oberstes Ziel sei es dabei, jene Bereiche in den Spitälern zu entlasten, in denen es schon "derzeit zu einer zu hohen Arbeitsbelastung kommt und in denen sich die Arbeit in den letzten Jahren zunehmend verdichtet hat", heiße es wörtlich in der am Donnerstag auf Verhandlungsebene erzielten Vereinbarung.

Einigung in Tirol noch weit entfernt

Ärtzekammerpräsident Artur Wechselberger nahm sich währenddessen Tirol an – dort ist man zumindest von einer Einigung mit den Bezirksspitalsärzten noch weit entfernt. Am Donnerstagabend wurde ihnen von den Gemeindeverbänden ein "nicht nachvollziehbarer Vorschlag" unterbreitet, wie der Sprecher der Spitalsärzte sagt.

Eine Umsetzung dessen bedeute "Versorgungsrückgänge", längere Wartezeiten und eine Abwanderung der Ärzte aus der Peripherie nach Salzburg, Deutschland, die Schweiz oder zumindest an die Innsbrucker Klinik, wo es mit den Landesärzten bereits eine vorläufige Einigung für das Jahr 2015 gibt. "Beim derzeitigen Vorschlag würde ziemlich genau die Hälfte an nötigen Geldern fehlen", sagt Wechselberger. Die Politik müsse endlich ehrlich aussprechen, dass "die Häuser so nicht zu erhalten" wären. (APA, mika, derStandard.at, 27.3.2015)

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