"House of Cards" im Wiener Rathaus

Kommentar27. März 2015, 11:02
219 Postings

Der plötzliche Wechsel eines Grün-Mandatars zur SPÖ zeigt: Politikstrategie ist oft wichtiger als Inhalte

Wenn Protagonist Frank Underwood Chancen sieht, seine Macht auszuweiten, schreckt er vor strategischen Postenbesetzungen nicht zurück. In der amerikanischen Serie "House of Cards" wird das Spiel auf die Spitze getrieben. Da kommen dann auch jene Player ins Spiel, die vermutlich schwächere Kandidaten sind. Schwamm drüber, dafür sind sie auch leichter steuerbar.

Im Wiener Rathaus fühlte man sich am Freitag ein wenig an die fiktive TV-Serie erinnert: Grüne, ÖVP und FPÖ hatten sich viel vorgenommen für die Landtagssitzung. Seit Jahren versuchen sie den mehrheitsfördernden Faktor im Wiener Wahlrecht abzuschaffen, von dem die SPÖ massiv profitiert. Nachdem die Roten einen Kompromiss bis zuletzt erfolgreich verhindert hatten, sollte am Freitag der entscheidende Antrag eingebracht werden.

Frühmorgens dann der Paukenschlag, als die SPÖ bekanntgab, dass Grünen-Mandatar Senol Akkilic zur SPÖ wechselt. Grüne, ÖVP und FPÖ verfügten bisher mit 51 Mandaten über eine knappe Mehrheit im Landtag, die nun dahin ist. Ein strategisch kluger, wenn auch demokratiepolitisch fragwürdiger Zug der Bürgermeisterpartei.

Dass Akkilic bei diesem Spiel mitmacht, müsse er mit sich selber ausmachen, richteten ihm die Grünen am Freitag aus. Seine Motive sind jedoch auch klar: Er wurde bei den grünen Vorwahlen von der Basis nicht mehr an wählbarer Stelle positioniert. Nun hat er sein Ticket fix in der Tasche und soll sich – für die SPÖ – für Integrationsfragen einsetzen. Es ist auch nicht der erste Wechsel eines grünen Abgeordneten zu den Roten. Der jetzige SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach war vor der Wien-Wahl 2010 gewechselt, nachdem er bei der Listenerstellung in seinem Bezirk Döbling nicht berücksichtigt worden war.

Die SPÖ bewegt sich auch im Fall Akkilic freilich im demokratiepolitischen Rahmen. Seine Farberneuerung just am Tag der entscheidenden Landtagssitzung bekanntzugeben zeugt aber nicht von Fairplay. ÖVP, FPÖ und Grüne werfen der Bürgermeisterpartei zu Recht ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vor. Machterhalt um einen hohen Preis? Das gibt es offenbar nicht nur im Fernsehen. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 27.3.2015)

Share if you care.