Deutscher Bundestag billigt Pkw-Maut

27. März 2015, 15:01
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Ausländer sollen Kurzzeit-Vignetten um fünf, zehn oder 15 Euro kaufen müssen, heftige Kritik kommt einmal mehr aus Österreich

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland gebilligt. Mit den Stimmen der Koalition passierte das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) heute, Freitag, das Parlament. Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben, kann das Gesetz aber nicht stoppen.

Die Abgabe soll für alle Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen. Ausländer können Jahresvignetten sowie Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen. Die Preise der Kurzzeitvignetten werden gestaffelt. Dies hatte die SPD mit Hinweis auf Bedenken der EU-Kommission noch durchgesetzt. Der Preis der Vignetten wird nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos bemessen.

In Deutschland registrierte Halter sollen entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. Im Schnitt wird sie bei rund 74 Euro liegen. Sie soll ab 2016 kassiert werden und jährlich 500 Mio. Euro für den Straßenbau bringen.

Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die Maut noch von der EU auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.

Union und SPD hatten sich Anfang der Woche auf letzte Änderungen geeinigt und den Weg für eine Verabschiedung durch das Parlament freigemacht. Die Maut soll 2016 starten und für Autobahnen und Bundesstraßen gelten.

Die Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer soll es nun - je nach Umweltverträglichkeit des Autos - für fünf, zehn oder 15 Euro geben. Ursprünglich war geplant, dass ausländische Autofahrer pauschal zehn Euro für zehn Tage zahlen. Für in Deutschland zugelassene Pkw werden die Halter entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet.

Heftige Kritik aus Österreich

Der Autofahrerklub ARBÖ ortet eine Ungleichbehandlung, der ÖAMTC fordert rechtliche Schritte gegen die deutschen Nachbarn, die Grünen sprechen von einem "bayerischen Stammtisch-Gesetz", die ÖVP sieht EU-Bürger diskriminiert und der VCÖ die Grundidee der EU torpediert.

"Die Österreicherinnen und Österreicher werden hier bewusst schlechter gestellt als die Deutschen" kritisiert ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig. Der ÖAMTC erwartet, dass rund 1,8 Millionen österreichische Autofahrer in Zukunft zumindest einmal pro Jahr eine deutsche Vignette kaufen müssen. "Die österreichische Bundesregierung darf diese Tatsache nicht einfach so hinnehmen, sondern muss eine Klage beim EuGH einbringen - selbst wenn die EU-Kommission aus politischen Gründen grünes Licht für dieses Vorhaben gibt", fordert ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger.

Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hat bereits mehrmals betont, sich "alle rechtlichen Schritte bis hin zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof" vorzubehalten. Die heimische Bundesregierung hat dazu bereits ein Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer von der Uni Innsbruck vorliegen.

Die ÖVP und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) kritisieren die deutschen Pläne als anti-europäisch. "Berlin beschließt heute neue Grenzen in Europa. Das System ist eine Diskriminierung von EU-Bürgern. Zollschranken durch Mautschranken zu ersetzen, damit führt man den Gedanken eines vereinten Europas ad absurdum", sagte die Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Claudia Schmidt. "Die deutsche Ausländer-Pkw-Maut steht im krassen Widerspruch zum Leitgedanken der Europäischen Union. Mit diesem Modell untergräbt Deutschland seine Glaubwürdigkeit als tragende Säule der EU", so VCÖ-Experte Markus Gansterer.

Für den Grünen Verkehrssprecher Georg Willi besonders verwerflich ist die Taktik des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU), "eine EU-widrige Maßnahme durchzuziehen, bei deren absehbarem Scheitern vor dem EuGH aber die Schuld auf Brüssel zu schieben". "Das ist billiger 'Mir-san-mir-Populismus' der ganz üblen Sorte und einer europäischen Kernnation wie Deutschland unwürdig", so Willi. Die beschlossene Pkw-Maut sei ein "bayerisches Stammtisch-Gesetz". (APA, 27.3.2015)

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