Straches Wirtschaftspolitik: Teurer Populismus

Kommentar26. März 2015, 17:41
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Es ist ein Fehler, die FPÖ bei Wirtschaftsthemen nicht ernst zu nehmen

Angesichts des Höhenflugs rechtspopulistischer Parteien in Europa werden deren wirtschaftspolitische Programme genauer unter die Lupe genommen. Das Bild ist recht einheitlich: Vom Front National bis zur Jobbik sind diese Parteien gegen Euro, EU und Globalisierung, ja gegen die Marktwirtschaft an sich - und stets bereit, für kurzfristigen Applaus jede langfristige Planung zu opfern. Bei der FPÖ kommt noch dazu ein Wirrwarr von widersprüchlichen und oft schwer nachvollziehbaren Aussagen, die oft den Rahmen rationaler Politik sprengen.

Derzeit braucht die Koalition ihre Stimmen - oder die der Grünen -, um die Kapitalertragsteuer (KESt) selektiv zu erhöhen und das Bankgeheimnis aufzuweichen. Heinz-Christian Straches Reaktion: Er lehne die KESt grundsätzlich ab, weil sie den Mittelstand belaste, lasse aber hier mit sich reden - beim Bankgeheimnis allerdings nicht.

Warum man 20 Jahre nach ihrer Einführung eine weitgehend akzeptierte Steuer infrage stellen muss, ist ein Geheimnis; warum das Bankgeheimnis für Unternehmen dem Anwalt der kleinen Leute ein so großes Anliegen ist, ebenso. Manches, was Strache sagt, ist richtig. Aber nie erzeugt er den Eindruck, dass ihn in der Budget- und Steuerpolitik mehr als die halbwegs gelungene Pointe interessiert.

Als Folge wird die FPÖ bei Wirtschaftsthemen nicht ernst genommen. Das ist ein Fehler: In Kärnten hat man gesehen, wie teuer diese Art der Politik werden kann. (Eric Frey, DER STANDARD, 27.3.2015)

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