Wahlrecht: Rot-grüne Eiszeit in Wien

26. März 2015, 17:25
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Die SPÖ ist vor der Wahlrechtsdebatte im Landtag am Freitag über die grüne Vorgangsweise empört. Ein grüner Antrag wird nach verfassungsrechtlichen Bedenken noch geändert

Wien – Am Freitag wird im Wiener Landtag über ein neues Wahlrecht debattiert. Im Vorfeld der Sitzung gingen am Donnerstag – zum wiederholten Mal – die Wogen zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und den Grünen hoch. Wie berichtet, kämpft der grüne Juniorpartner darum, den mehrheitsfördernden Faktor im Wahlrecht mithilfe der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ zu eliminieren. Dieser bevorzugt die Sozialdemokraten besonders.

Das Ziel: eine Abstimmung im Plenum zu erreichen, in dem Grün-Schwarz-Blau die Mehrheit hätte (51:49). Das freilich will die SPÖ mit allen Mitteln verhindern.

Um sicherzustellen, dass der Wahlrechtsantrag von Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) auch zugelassen wird, brachten die Grünen fristgerecht Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung ein. Auch diese will man mit den Stimmen der Opposition beschließen.

Grüner Antrag laut SPÖ verfassungswidrig

Nach STANDARD-Informationen äußerte der Verfassungsdienst im Rathaus aber verfassungsrechtliche Bedenken. "Der grüne Antrag ist verfassungswidrig", sagt ein SPÖ-Insider. "Mit der Konsequenz, dass alle Beschlüsse, die in Zukunft gefasst würden, zwar gültig, aber verfassungswidrig wären." Ein roter Abänderungsantrag zum grünen Antrag könne dieses Malheur reparieren.

Die Grünen, die bisher von der Rechtmäßigkeit ihres Antrags zur Änderung der Geschäftsordnung überzeugt waren, wurden am Mittwoch von der SPÖ von den Bedenken des Verfassungsdienstes in Kenntnis gesetzt. Statt dem roten Abänderungsantrag zuzustimmen, werden die Grünen am Freitag aber einen eigenen Abänderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag stellen.

In diesem werden die Bedenken des Verfassungsdienstes berücksichtigt, heißt es aus dem Büro des grünen Klubobmannes David Ellensohn – "um eine mögliche verfassungsrechtliche Streiterei auszuschließen". Das Ziel, die Eliminierung des mehrheitsfördernden Faktors im Wahlrecht im Landtag zu erreichen, sei damit aber weiter möglich. Der SPÖ-Antrag hätte das verhindert.

SPÖ ist echauffiert

Bei der SPÖ, die wie wild um den mehrheitsfördernden Faktor kämpft, ist man über die Vorgangsweise der Grünen samt ihrem zweiten Deal mit FPÖ und ÖVP empört. Von einer Koalition ist aktuell nicht zu sprechen, heißt es. Erst am Dienstag hatte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Grünen als "regierungsinterne Opposition" bezeichnet.

Die Grünen bezeichnen den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung als "Notwehraktion, um eine weitere Blockade der SPÖ beim Wahlrecht nicht zuzulassen". Schließlich hat Rot-Grün eigentlich nur das Thema Wahlrecht in den koalitionsfreien Raum verlegt. Von einer äußerst hitzigen Landtagssitzung ist auszugehen. (David Krutzler, DER STANDARD, 27.3.2015)

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