Alberschwende und Lochau: Protest gegen Abschiebung

27. März 2015, 05:30
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Bürgerinnen und Bürger wollen in den Vorarlberger Gemeinden Abschiebungen nach Ungarn und Bulgarien verhindern

Bregenz – In einen Käfig wurden sie gesperrt, Nahrung und Wasser wurden ihnen verweigert, zum Urinieren bekamen sie eine Flasche. Dann habe man sie, die vierköpfige Flüchtlingsgruppe aus Syrien, mit Schlägen zur Unterschrift unter ungarische Dokumente gezwungen. Das erzählt Ibrahim, ein 23-jähriger Ingenieur aus Syrien, über seine Erstaufnahme im EU-Staat Ungarn.

Fawzi und Darun, zwei junge Kurden aus dem Irak, flohen vor der IS nach Europa. Sie erlebten bulgarische Aufnahmeverfahren. "Wir wurden wie Kriminelle in ein Gefängnis gesteckt, mit Stöcken auf den Kopf geschlagen, als Affen und Schweine beschimpft", erzählt Fawzi. Er wurde mit 35 Menschen in eine Gefängniszelle gesperrt, schildert Darun und zeigt eine Narbe auf dem Kopf, die an die Stockschläge erinnert. Nie mehr gehe er nach Bulgarien zurück, sagt der schwer traumatisierte 26-Jährige.

Manifest der Zivilcourage

Die jungen Männer landeten schließlich in Österreich und fanden in den Vorarlberger Gemeinden Alberschwende und Lochau nicht nur Asylplätze, sondern offene Arme. Nun droht ihnen die Rückschiebung in die Erstaufnahmeländer.

In beiden Gemeinden kümmern sich engagierte Bürgerinnen und Bürger um sie, versuchen, mit Rechtshilfe und Widerstand Abschiebungen nach dem Dublin-Abkommen in die Länder Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Italien zu verhindern. Die Alberschwender Initiative verfasste ein vierseitiges Manifest: "Eine Abschiebung in die genannten Länder birgt die hohe Gefahr einer unberechtigten Inhaftierung und menschenunwürdiger Behandlung und schließlich der Kettenabschiebung", ist darin zu lesen.

Unterzeichnet wurde das Manifest von Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann (VP), Pfarrer Peter Mathei und Erich Schwarzmann, Obmann des Vereins Kulturmeile. Sie stehen für die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich einer Abschiebung widersetzen wollen. Die Asylwerber vor Abschiebung zu schützen sei nicht illegal, sagt Erich Schwarzmann: "Wir verhindern damit nur, dass die Polizisten eine Grundrechtsverletzung begehen." Denn wer in unsichere Staaten abschiebe, breche die Artikel 4 und 6 der Europäischen Grundrechtecharta.

Gemeinde- statt Bundesasyl

Nach Dublin-Abkommen müsse nicht abgeschoben werden, sagt Schwarzmann, "ein Staat kann, aber er muss nicht". Es gebe daher keinen Grund, die jungen Syrer, die in Alberschwende starken sozialen Rückhalt hätten, abzuschieben. "In unserem Dorf wird dieses sinnlose und erneute Herausreißen Schutzbedürftiger aus dem sozialen Kontext als Unrecht, als Anschlag auf die Menschlichkeit, als Angriff auf unsere Bemühungen empfunden", steht im Manifest.

Da der Status Bundesasyl nicht mehr vor Unmenschlichkeit schütze, gewähre man Gemeindeasyl. Das Manifest wurde auch an das Innenministerium geschickt, eine Antwort steht noch aus. (Jutta Berger, DER STANDARD, 27.3.2015)

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