Hypo-U-Ausschuss startet am 8. April

26. März 2015, 19:44
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Einstimmigkeit bei Terminen, Prozedere und ersten Zeugenladungen, auch Akten sind zum Teil schon im Parlament eingelangt

Wien/Klagenfurt - Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat die Weichen für seine inhaltliche Arbeit gestellt. In einer Sitzung am Donnerstagabend wurden die weiteren Termine mit Start am 8. April sowie das Prozedere für die Fragerunden festgelegt. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig. Auch die Zeugenladung der ersten neun Auskunftspersonen wurde beschlossen.

Die Einigung sieht vor, dass in der ersten Fragerunde allen Fraktionen fünf Minuten Redezeit haben. In der zweiten Runde haben SPÖ, ÖVP und FPÖ jeweils fünf Minuten, die Grünen vier und Team Stronach und Neos drei Minuten Redezeit zur Verfügung. Die restliche Sitzungszeit über kann dann jede Fraktion pro Runde jeweils drei Minuten Fragen an die Auskunftspersonen stellen. Auch die Zahl der Sitzungstage steht nun fest : Es wird 58 Arbeitssitzungen und bei Bedarf sieben Ersatztage geben.

FMA-Akten bereits eingelangt

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die den Vorsitz führt, zeigte sich zufrieden, auch die Parteienvertreter äußerten sich durchwegs positiv. Der Beschluss sieht vor, dass die Befragungen am 8. April beginnen, geladen sind drei Staatskommissäre in der Hypo Alpe Adria. Für den 14. und 15. April sind Prüfungsleiter der Nationalbank und Prüfer der Finanzmarktaufsicht geladen.

Auch ein Teil der angeforderten Akten kam am Donnerstag im Parlament an. Bis Donnerstagnachmittag hatten von den 24 Stellen, von denen Akten angefordert wurden, 14 ihre Unterlagen übermittelt, weitere sollten noch am Nachmittag folgen. Von den Ministerien haben laut Informationen aus dem Parlament mehr als die Hälfte Unterlagen angeliefert. Geliefert hat am Donnerstag auch die Finanzmarktaufsicht, auch das Finanzministerium hat bereist die angeforderten Akten geliefert, hieß es aus dem Ressort. (APA, 26.3.2015)

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