Wien - Der Schuldenschnitt der Heta und die Abwicklung der früheren Landesbank samt Schuldenmoratorium sorgen europaweit für Aufsehen - und rege Diskussionen über die Kärntner Landeshaftung .

Auch die Europäische Zentralbank in Frankfurt, EZB, die seit November 2014 für die Aufsicht aller Banken im Euroraum zuständig ist, beobachtet die Entwicklungen rund um die Heta mit Argusaugen. Vor wenigen Wochen hat die EZB ihre Fühler nach genauen Informationen ausgestreckt. Per Fragebogen verlangt sie von allen europäischen Geldinstituten Auskunft über ihr Österreich-Engagement. Wohlgemerkt geht es der EZB nicht um die Forderungen an die Heta bzw. die Bundesländer, sondern um jene an die Republik Österreich.

Rechtliche Schritte erfragt

Konkret fragen die Bankenaufseher in dem Schreiben, das dem STANDARD vorliegt, nach der Höhe der "direkten Forderungen" der Institute gegen die Republik Österreich und die dafür gebildete Vorsorge. Zudem müssen die Banker bekanntgeben, ob sie rechtliche Schritte planen, und wenn ja, welche Begründungen sie dafür ins Treffen führen.

Weiters werden die Banken gefragt, ob sie das Schuldenmoratorium zu einem Wechsel ihrer Risikostrategie bewegen wird und - wenn ja - wie dieser aussehen könnte. Ob, "zum Beispiel" vorgesehen sei, die Risikostrategie "nur bei den österreichischen Bundesländern" zu verändern oder "darüberhinausgehend". Laut Reuters hat die EZB auch eine Videokonferenz zum Thema organisiert.

Dass die EZB Europas Banken gleich nach ihren Investments in Anleihen der Republik Österreich und nicht etwa nach denen in Papiere der Bundesländer abklopft, beunruhigt damit befasste österreichische Ökonomen.

Sie lesen daraus ab, dass die europäischen Bankenaufseher beim Umgang der Republik mit der Heta sehr wohl Rückwirkungen auf die Glaubwürdigkeit und Refinanzierung Österreichs für möglich halten. Österreich hat Schulden von 287 Milliarden Euro und bezahlt dafür derzeit Zinsen von 8,3 Milliarden Euro im Jahr.

Gefahr des Vertrauensverlusts

Wertberichtigungen für Heta-Anleihen stehen bei den Banken derzeit auf der Tagesordnung, vor allem auch in Deutschland. Dort hat die Heta die Düsselhyp unter die Fittiche des Bankenverbands getrieben. Er hat die Bank, die 350 Millionen Euro an Heta-Anleihen in ihren Büchern hat, aufgefangen.

Die deutsche Kreditwirtschaft hat wegen des Schuldenschnitts aus dem Hyposanierungsgesetz (HaaSanG) das deutsche Finanzministerium involviert, sie befürchtet wie berichtet, dass die Maßnahmen der Republik "das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Institutionen als Garanten eines stabilen Finanzmarktes nachhaltig schwächen könnten".

Der Entzug der Sicherheiten und Garantien durch das HaaSanG reiche "weit über den Einzelfall hinaus", heißt es in dem Brief ans Berliner Finanzministerium. Und: "Weitere Beispielsfälle, in denen auch andere Staaten (Bund oder Länder) die Neigung verspüren könnten (ohne dass bei Ihnen selbst eine Überschuldungs- oder Krisensituation vorliegt, sich ihrer Verbindlichkeiten durch einen Federstrich des Gesetzgebers zu entledigen, sind ohne weiteres vorstellbar."

Auch in Österreich werden nach und nach die Folgen der Heta-Abwicklung bekannt. Am Donnerstag hat die Hypo Vorarlberg ihr Ergebnis 2014 publik gemacht, sie musste 48 Mio. Euro an Wertberichtigungen für das Heta-Moratorium einstellen. Zuvor hatte bereits die landeseigene Hypo NÖ bekanntgegeben, dass sie wegen der Wertberichtigungen von 60 Mio. Euro auf ihre Hypo-Schuldscheine (225 Millionen Euro) in die Verlustzone geraten sei.

Kommunalkredit

Auch die staatliche Bad Bank KA Finanz und die vor dem Verkauf stehende Kommunalkredit Austria haben landesbehaftete Heta-Anleihen von 30 bzw. 35 Millionen Euro im Bauch. Sie haben dafür 2014 mit 11,5 bzw. sieben Millionen Euro vorgesorgt. Wie Bankchef Alois Steinbichler Mittwochabend erklärte, seien die Garantien des Bundeslandes Kärnten "absolut" nicht wertlos.

Die Bad Bank wolle künftig ohne Staatshilfen auskommen; bisher hat sie 2,7 Mrd. Euro an Hilfe bekommen. Auch mit der Übernahme weiterer nicht verwertbarer Teile der Kommunalkredit, die an eine Gruppe rund um den Deutschen Patrick Bettscheider geht, könne die Bad Bank ohne Hilfe auskommen, so Steinbichler. Angeblich müssen die Käufer die gefährlichen Heta-Anleihen nicht mitkaufen. (gra, APA, DER STANDARD, 27.3.2015)