Finanzmarktaufsicht lieferte Hypo-U-Ausschuss 125.000 Seiten

26. März 2015, 16:08
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2.260 Akte, sechs Gigabyte Daten übermittelt - Drei Akte nicht weitergegeben

Wien/Klagenfurt – Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat heute 125.000 Seiten an den Hypo-U-Ausschuss geliefert. Die Anlieferung habe 2.260 Akte umfasst und das gelieferte Datenvolumen betrage mehr als sechs Gigabyte, teilte die FMA am Donnerstag mit. Wertpapierbehörden aus Großbritannien, Niederlande und Luxemburg gaben bisher kein grünes Licht Hypo-Aktenweitergabe.

Die einmonatige Frist für die Aktenlieferung an den U-Ausschuss läuft in den nächsten Tagen aus. Je nachdem wann das Aufforderungsschreiben der Parlamentsdirektion zur Aktenlieferung vom 26. Februar eingetroffen ist, müssen die Ministerien und Behörden die Akten spätestens liefern.

Zustimmung zum Teil verweigert

Bei Aktenbestandteilen, die von Schwesterbehörden aus der Europäischen Union (EU) oder aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) stammen, ist gesetzlich eine Zustimmung der betroffenen Behörde zur Übermittlung erforderlich. "Fast alle sind diesem Ersuchen nachgekommen, lediglich drei Schwesterbehörden haben sich zum Ersuchen der FMA nicht geäußert, eine hat die Zustimmung verweigert, weshalb drei Akte nicht übermittelt werden konnten", hieß es in der Aussendung. Bei den Ländern soll es sich laut Parlamentskreisen um Großbritannien, Niederlande und Luxemburg handeln. Liechtenstein hat der Aktenweitergabe zugestimmt.

Die FMA wies auch darauf hin, dass bei den übermittelten Akten keinerlei Schwärzungen vorgenommen wurden. Lediglich bei Protokollen, in denen auch Informationen über andere - nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasse - Banken enthalten seien, wurden diese geschwärzt. (APA, 26.3.2015)

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