Dringliche Anfrage im Nationalrat: Mikl-Leitner verteidigt Exekutive

26. März 2015, 15:55
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Innenministerin verwahrt sich gegen "Pauschalbeschimpfungen"

Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Grünen die Exekutive in Schutz genommen und "Pauschalbeschimpfungen" gegen Polizeibeamte verurteilt. Dass bei Fehlverhalten weggesehen werde, bestritt die Ressortchefin.

Gleich an den Beginn ihrer Rede richtete die Ministerin einen Dank an die Polizisten, die am Abend nicht wüssten, was sie am nächsten Tag erwarte. Gleichzeitig betonte Mikl-Leitner, dass die überwältigende Mehrheit der Exekutivbeamten zu 100 Prozent richtig handle.

Umso mehr wandte sie sich gegen die vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz vorgetragenen Anwürfe gegen die Exekutive. Konkret bezog sie sich auf Meldungen in den letzten Tagen, wo der Grüne etwa von einem "Schläger-System" geschrieben hatte. Für Mikl-Leitner ist solch eine generelle Verunsicherung der Bevölkerung durch Pauschalbeschimpfungen "verantwortungslos".

"Ganz große Mehrheit" handelt korrekt

Pilz war seinerseits schon in der Begründung der "Dringlichen" ausnehmend bemüht, solche Vorhaltungen schon im Vorhinein zu entkräften, indem er außer Streit stellte, dass eine "ganz große Mehrheit" der Exekutivbeamten ihren zum Teil sehr schweren Dienst vollkommen korrekt ausführe. Es gebe daher nicht den geringsten Grund, diesen etwas vorzuwerfen. Der Grün-Politiker argumentierte, dass "schwarze und blaue Schafe unglaublich leicht abfärben." Damit meint Pilz, dass die ganze Polizei durch Übergriffe Einzelner in Misskredit gebracht werde.

Umso weniger versteht der Sicherheitssprecher, warum die Spitzen von Innenressort und Wiener Polizei die letzte Bastion seien, die sich der Rechtsstaatlichkeit widersetzten. Nicht gut sei etwa, wenn in heiklen Fällen Polizisten gegen Polizisten ermittelten. Schließlich gebe es auch einen Erlass, dass in solchen Causen nur noch Staatsanwälte ermitteln sollten. Seine Forderung, dass die Polizisten anonyme Dienstnummern tragen sollten, wurde von Mikl-Leitner als unnötig zurückgewiesen.

Verfahren eingestellt oder offen

Ohnehin ist die Innenministerium überzeugt, dass es bei konkreten Vorwürfen gegen die Exekutive zu einer genauen Überprüfung kommt, was ihr auch wichtig sei. An Pilz gerichtet betonte Mikl-Leitner, die Unschuldsvermutung gelte eben auch in diesen Fällen. Zudem wies die Ressortchefin darauf hin, dass in allen von Pilz angeführten Fällen die Verfahren eingestellt oder offen seien.

Die in den Causen erhobenen Vorwürfe gegen die Exekutive wie etwa Würgen bei Festnahme, Ausziehen bis zur Unterhose auch bei Klein-Delikten oder die Verweigerung von Toilette-Gängen seien allerdings keine zulässigen Handlungsweisen. Wer gegen solche verstoße, werde auch dienst- oder disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen, so Mikl-Leitner. (APA, 26.3.2015)

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