Prozess wegen illegaler Dieselgeschäfte in Salzburg: Zwei Freisprüche

26. März 2015, 14:52
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Vorsatz nicht nachweisbar - Prozess gegen weitere fünf Angeklagte wird am 10. April fortgesetzt

Salzburg - Im fortgesetzten Prozess wegen Steuerhinterziehung von angeblich 7,2 Millionen Euro durch Tricksereien mit dem Verkauf von Diesel sind heute, Donnerstag, am Landesgericht Salzburg zwei von sieben Angeklagten freigesprochen worden. Eine subjektive Tatseite sei bei dem 48-jährigen Oberösterreicher und dem 30-jährigen Salzburger nicht nachweisbar gewesen, lautete die Begründung des Schöffensenates.

Die wegen "Unzuständigkeit" ergangenen Freisprüche vom Vorwurf der Steuerhinterziehung sind noch nicht rechtskräftig: Erste Staatsanwältin Herta Stix und die Verteidiger verzichteten zwar auf Rechtsmittel, doch der Vertreter des Zollamtes hatte keine Erklärung abgegeben. Im Fall der beiden freigesprochenen Männer könnte eine fahrlässige Abgabenhinterziehung im Raum stehen, das Gericht sei hierbei aber nicht zuständig, erklärte der Vorsitzende des Schöffensenates, Strafrichter Helmuth-Marco Torpier. Der Prozess gegen die restlichen fünf Angeklagten wird am 10. April fortgesetzt.

Die Staatsanwältin hatte den beiden Angeklagten wissentliche Mittäterschaft und damit einen Vorsatz vorgeworfen. Der 48-Jährige soll für eine involvierte Mineralölfirma eine "Strohmann-Geschäftsführertätigkeit" übernommen haben. Seine Hauptaufgaben waren laut Anklage Botendienste und Behebungen bzw. Einzahlungen von Bargeld. Wegen des ungewöhnlich hohen Bargeldverkehrs habe er von den Malversationen gewusst, erklärte die Staatsanwältin. Der Anwalt des 48-Jährigen betonte allerdings im Prozess: "Er hatte keine Ahnung, was los ist."

Der Anwalt des 30-jährigen Salzburgers meinte, dieser sei ebenfalls nur ein Strohmann gewesen und habe mit dem ganzen Komplex nie etwas zu tun gehabt. "Er hat nie wissentlich einen Scheinfrachtbrief unterschrieben." Der Verteidiger plädierte auf einen Freispruch.

Der Staatsanwältin zufolge haben die insgesamt acht Beschuldigten im Zeitraum Februar 2010 bis März 2011 rund 20 Millionen Liter Basis-Öl mithilfe von Scheinrechnungen und Scheinfrachtbriefen aus der Slowakei nach Österreich gebracht. Zur Lagerung und Vermischung der Öle beziehungsweise des Diesels sei ein Tanklager bei einer Firma im oberösterreichischen Ebensee angemietet worden.

Ein 38-jähriger Salzburger hatte mit einem Teilgeständnis im Laufe des Prozesses die zwei anderen mutmaßlichen Drahtzieher, einen 61-jährigen Unternehmer aus Oberösterreich und einen 36-jährigen Salzburger, belastet. Der achte Angeklagte, ein 57-jähriger Oberösterreicher, war zum Prozess nicht gekommen. Das Verfahren gegen ihn wurde ausgeschieden. (APA, 26.3.2015)

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