DACH-Region: Wirtschaft beklagt Reformstau

26. März 2015, 14:21
7 Postings

Der Reformwille geht in allen drei deutschsprachigen Ländern - Österreich, Deutschland und Schweiz - zurück, besonders aber in Österreich

Berlin - Zum ersten Mal seit der Präsentation des Reformbarometers durch Wirtschaftsvertreter geht der Reformwille in allen drei deutschsprachigen Ländern - Österreich, Deutschland und Schweiz - zurück. Das gelte besonders für Österreich.

"Wir befinden uns schon das vierte Jahr im Tal der Tränen", sagte Christoph Schneider von der Wirtschaftskammer Österreich am Donnerstag in Berlin bei der Präsentation des DACH-Reformbarometers. "Langsam gehen uns die Taschentücher aus." Österreich habe einen großen Schritt zurück und nur kleine Schritte vor gemacht.

Kein gutes Zeugnis

Aber auch die Regierungen in Deutschland und der Schweiz bekamen kein gutes Zeugnis. Der Analyst der Schweiz, Gerhard Schwarz, Direktor des Think Tanks Avenir Suisse, kritisierte die Sozialpolitik seines Landes: "Der Sozialstaat wird zunehmend zum Luxusphänomen, weil wir glauben, ihn uns leisten zu können und zu müssen." Nicht auf der Ebene der Unternehmen, aber auf der Ebene der Politik sei die Schweiz sehr zufrieden, satt und selbstgenügsam geworden, weswegen der Reformwille stagniere. Die vor kurzem erfolgte Freigabe des Franken könnte ein Wake-up-Call für mehr Reformdynamik werden. "Der hohe Frankenkurs könnte eine Produktivitätspeitsche für das ganze Land werden."

Tendenz fallend, das gilt auch für Deutschland. Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), vermisst den nötigen Elan der Bundesregierung für eine zukunftsweisende Politik. Dort, wo es weitreichende Beschlüsse gegeben habe, seien sie kontraproduktiv gewesen. Mindestlohn und Rentenreform (Mütterrente und Rente mit 63) würden sich erst später als Fehlanreize herausstellen. Das Reformbarometer sackte nach diesen Maßnahmen in kurzer Zeit deutlich ab. Vereinzelte Reformfortschritte bei Bildung und Arbeitsmarkt änderten Hüther zufolge "nichts daran, dass von einem echten Reformelan in Deutschland nichts zu sehen ist". Erschwerend komme hinzu, dass Deutschland von anderen europäischen Partnern seit Jahren genau solche Anstrengungen und ein höheres Reformtempo fordere.

Schritt zurück

Christoph Schneider, Leiter der Stabsabteilung Wirtschaftspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, übte in Berlin deutliche Kritik an der österreichischen Politik der vergangenen Jahre. "Österreich mache einen großen Schritt zurück und nur ein paar kleine Schritte vor." Vor allem das Abgabenänderungsgesetz vom Februar vorigen Jahres werde signifikant negativ bewertet.

Österreich habe zudem den Wachstumsvorsprung gegenüber der EU und der Eurozone verloren, den es jahrelang gehabt habe. Noch bedenklicher sei, dass die EU beim Wachstum weiter zulege, während die Wachstumsaussichten für Österreich nach unten revidiert würden. Auch im Bildungsbereich falle Österreich dramatisch zurück.

"Anstatt rigorose Strukturreformen in Angriff zu nehmen, drehte die Regierung auch 2014 wieder an der Steuerschraube." Österreich sei drauf und dran, Schweden als dem klassischen Hochsteuerland den Rang abzulaufen. Während in Österreich die Steuer- und Abgabenquote kontinuierlich anstieg, sei sie in Schweden sogar deutlich gesenkt worden. "Österreich braucht eine nationale Standortstrategie", forderte Schneider. "Die bei der Steuerreform gemachte Ankündigung, nun weitere Reformen zügig angehen zu wollen, wird wohlwollend zur Kenntnis genommen, dem aber jetzt Taten folgen müssen."

Leistungen abgesackt

Seit zehn Jahren wird die Reformpolitik der drei ähnlich strukturierten und daher gut vergleichbaren Länder im "DACH-Reformbarometer" von den Wirtschaftsinstituten bewertet. Die Platzierung hat sich 2014 gegenüber dem Jahr davor nicht verändert: Die Schweiz liegt mit 115,6 Punkten vorne, gefolgt von Österreich (114,7 Punkte) und Deutschland (111,2 Punkte), doch alle drei Standorte sind in ihrer Reformleistungen abgesackt.

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gelten Österreich, Deutschland und die Schweiz immer noch als gut aufgestellt. Dennoch mehren sich in allen drei Ländern die Signale, dass der Vorsprung verspielt wird. (APA, 26.3.2015)

  • Der Elan ist in allen drei Ländern ausgegangen, beklagen Wirtschaftsvertreter.
    foto: apa/eisend

    Der Elan ist in allen drei Ländern ausgegangen, beklagen Wirtschaftsvertreter.

Share if you care.