FPÖ-General Kickl rügt Kappel wegen TTIP

26. März 2015, 14:18
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Verlangt Klarstellung wegen von Parteilinie abweichender Position zu Freihandelsabkommen - Kappel versichert, auf Parteilinie zu sein

Wien - FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat der freiheitlichen Europaabgeordneten Barbara Kappel eine Rüge erteilt. Kappel vertrete beim mit den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP nicht vollinhaltlich die Linie der FPÖ. Sie solle sich daher "klar und unmissverständlich" von dem Freihandelsabkommen distanzieren, forderte er am Donnerstag in einer Aussendung.

Ausschluss in Aussicht gestellt

Zumindest indirekt stellte er einen Ausschluss in den Raum. Anlass für diese öffentliche Zurechtweisung war offenbar eine Sitzung des EU-Parlamentsausschusses für Industrie, Forschung und Energie am Dienstag. Dort habe Kappel nach Ansicht Kickls "inhaltlich offenkundig in klarem Widerspruch zur FPÖ-Parteilinie" agiert.

Das allerdings könne ein "falsches Bild der freiheitlichen Politik in diesen für die österreichische Bevölkerung so wichtigen Fragestellungen entstehen lassen", befürchtet der Generalsekretär. Die FPÖ lehne TTIP ebenso ab wie die Nutzung von Kernenergie (das war ein Thema in der Ausschusssitzung gewesen, Anm.).

Kickl erwartet Klarstellung

Wer diese "Grundsatzpositionen" nicht vertreten könne oder ihnen gar "in seinen politischen Aktivitäten" zuwiderhandle, stelle sich "mit einer solchen Vorgangsweise außerhalb der freiheitlichen Gemeinschaft", drohte Kickl. Daher erwarte er sich von Kappel eine "umgehende öffentliche Klarstellung des Sachverhalts". Kappel stammt aus der Wiener FPÖ und sitzt seit dem Vorjahr im EU-Parlament.

Kappl stellt Parteilinie klar

Nach Kickls Aufforderung hat Kappl am Freitag versichert, in Sachen TTIP auf Parteilinie zu agieren. Er hatte zuvor eine solche Klarstellung von ihr gefordert. Kickl hatte nämlich befürchtet, dass Kappel in einem Ausschuss des EU-Parlaments nicht die Position der Freiheitlichen vertreten habe.

Dies wies Kappel in einer Aussendung zurück: Sie stehe "den Verhandlungen der EU zum Transatlantischen Freihandelsabkommen entsprechend der FPÖ-Parteilinie ablehnend gegenüber und vertrete diese Position in ihren politischen Funktionen auch auf Ebene des EU-Parlaments". Daher habe sie im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments auch gegen den TTIP-Bericht gestimmt.

Reimons Darstellung "schlicht falsch"

Aufgekommen war die Sache durch Aussagen des Grünen EU-Abgeordneten Michael Reimon. Er hatte nach dem Ausschuss berichtet, dass Kappel sowie der ÖVP-Mandatar gegen seinen - Reimons - Abänderungsantrag gestimmt hätten, mit dem Fragen der Kernenergie aus den TTIP-Verhandlungen ausgenommen worden wären. Rübig hatte dies sofort bestritten, und auch Kappel sagt nun, Reimons Darstellung sei "schlicht falsch". Sie stehe "voll und ganz auf dem Boden des österreichischen Anti-Atom-Konsenses".

Kappel wies überdies die Vowürfe von Greenpeace zurück. Die NGO hatte die Abgeordnete zuerst in der "Kronen Zeitung" für ihre TTIP-Haltung kritisiert und ihr in der Folge per Aussendung Lobbying-Kontakte mit Atomenergie-Konzernen vorgehalten. Dies entbehre "jeglicher Grundlage", hielt sie fest und meinte, Greenpeace agiere "mehr und mehr als aggressive Vorfeldorganisation der Grünen". Kappel würde gerne "prüfen, ob es neben den zahlreichen personellen nicht auch finanzielle Verflechtungen" zwischen der NGO und der Partei gebe. (APA, 26.3.2015)

  • FPÖ-Abgeordnete Barbara Kappel.
    foto: apa/herbert neubauer

    FPÖ-Abgeordnete Barbara Kappel.

  • FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

    FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

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