Bulgarien: Katastrophale Haftbedingungen kritisiert

26. März 2015, 14:08
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Regierung in Sofia soll gegen willkürliche Gewalt und menschenunwürdige Unterbringung vorgehen

Straßburg/Sofia – Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat Bulgarien angesichts katastrophaler Haftbedingungen Tatenlosigkeit vorgeworfen und sofortige Abhilfe verlangt. Auch nach jahrelangen Mahnungen würden die meisten CPT-Verbesserungsvorschläge ignoriert, hieß es in einer Erklärung des Komitees am Donnerstag in Straßburg.

Das Antifolterkomitee forderte die Regierung in Sofia dringend auf, gegen willkürliche Gewalt und menschenunwürdige Unterbringung von Häftlingen in Gefängnissen in Sofia, Burgas und Varna vorzugehen. Häftlinge würden ständig geschlagen, getreten oder mit Schlagstöcken traktiert, hieß es in dem Text. Die Gefängnisse seien schmutzig, voller Ungeziefer, mit verstopften Abflüssen und Schimmel an den Wänden. Die Zellen seien überfüllt, Häftlinge müssten ihre Notdurft in Kübeln verrichten. Für das CPT taugen diese Bedingungen "nicht für die Unterbringung von Menschen und sind eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Gefangenen und dem Personal".

Verbesserungen angekündigt

Sofia kündigte an, die Bedingungen in seinen Haftanstalten verbessern zu wollen. "Wir sind entschlossen, mit dieser Praxis zu brechen", sagte Justizminister Hristo Iwanow am Donnerstag. Er räumte ein, dass Bulgarien bisher das "Problem geleugnet" habe. "Die Bedingungen in den Gefängnissen sind schlecht", sagte er. Diese seien überfüllt, die Häftlinge würden schlecht behandelt, die Gefängniswärter übten Gewalt aus, es gebe auch Korruption.

Das CPT greift nur selten zu einer öffentlichen Erklärung wie dieser, um Druck auf die Regierung auszuüben. Dies ist erst die siebente öffentliche Erklärung, die das CPT in den 25 Jahren seines Bestehens veröffentlicht hat. Gerügt wurden bisher wiederholt Russland, Griechenland und die Türkei. (APA, 26.3.2015)

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